Landkreise Nienburg und Schaumburg – mehrere versammlungsrechtliche Aktionen im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Maßnahmen in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg

(Haa) Am Montag, den 17.01.2022, kamen zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg erneut zahlreiche Menschen in Bezug auf die aktuelle Corona-Situation zusammen. In den Innenstädten von Nienburg, Stadthagen, Bückeburg, Rinteln, Rehburg, Uchte und Bad Nenndorf sammelten sich in der Spitze knapp 800 Personen, aufgeteilt auf 10 Veranstaltungen. Wie schon an den vergangenen Montagen wurde der Großteil der sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtenden Versammlungen im Vorfeld nicht bei den Versammlungsbehörden angezeigt. Grundsätzlich verliefen die Kundgebungen friedlich und kooperativ. Lediglich einzelne Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer hielten sich nicht an die geltenden Allgemeinverfügungen der Landkreise Nienburg und Schaumburg zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Insgesamt wurden dazu 30 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Nienburg Am Spargelbrunnen versammelten sich rund 200 Personen, um gemeinsam als Versammlung "NienburgStehtAuf" gegen eine kommende Impfpflicht und die Corona-VO zu demonstrieren. Die Versammlung war vorab nicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt worden. Den Versammlungsteilnehmenden wurde ein Aufzug durch die Nienburger Innenstadt ermöglicht. Vier Versammlungsteilnehmende trugen während des Aufzuges die erforderlichen Mund-Nasen-Bedeckung nicht. In diesen Fällen leiteten die Einsatzkräfte entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Rehburg und Uchte In Rehburg und Uchte wurde ebenfalls im Vorfeld in den sozialen Medien zu Demonstrationen aufgerufen. In Rehburg fanden sich 16 Teilnehmende zusammen, die friedlich und verordnungskonform am Rathaus demonstrierten. In Uchte versammelten sich am Rathaus 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei hielten sich vier Personen nicht an die Beschränkung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Gegen die Betroffenen wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem wurden neun Personen von der Versammlung ausgeschlossen und ebenso viele Personen erhielten einen Platzverweis. Stadthagen und Sachsenhagen Knapp 60 Teilnehmende sammelten sich unter dem Thema "Demokratie und Selbstbestimmung" auf dem Stadthäger Marktplatz. Die Versammlung war zuvor bei der zuständigen Behörde angezeigt worden. Da der Versammlungsleiter jedoch die erteilten Beschränkungen nicht umsetzen konnte und sich die Versammlungsteilnehmenden auch nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizeibeamten diesen nicht nachkamen, wurde die Versammlung von den Einsatzkräften aufgelöst. An der im Vorfeld angezeigten "Mahnwache gegen rechte Querdenker*innen Antisemitismus und Verschwörungsmythen für eine solidarische Pandemiebekämpfung" nahmen auf dem Marktplatz in der Spitze 25 Personen teil. Alle Personen hielten sich an die ihnen erteilten Beschränkungen. Bückeburg In Bückeburg versammelten sich 50 Teilnehmende friedlich und verordnungskonform zu der vorab angezeigten Versammlung "Mahnwache gegen rechte Querdenker*innen" auf dem Marktplatz am dortigen Brunnen. Zu einer im Vorfeld nicht angezeigten Versammlung der "Corona-Skeptiker" kamen ab 18:00 Uhr knapp 180 Personen in der Innenstadt zusammen. Ein Versammlungsleiter gab sich gegenüber der Polizei nicht zu erkennen. Aufgeteilt in mehrere Gruppen bewegte sich der Demonstrationszug durch die Stadtmitte. Dabei trug ein kleiner Teil der Anwesenden nicht die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung. Die Beamten leiteten insgesamt 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In einem Fall stellten die Einsatzkräfte bei einem Versammlungsteilnehmer ein verbotenes Messer fest. Des Weiteren kam es in zwei Fällen zu Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Rinteln In Rinteln wurde ebenfalls innerhalb der sozialen Medien zu einer Kundgebung aufgerufen. Knapp 120 Personen zogen als Aufzug durch Innenstadt. Dabei hielten sich einzelne Versammlungsteilnehmer nicht an die Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Gegen drei Personen wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ein Teilnehmer musste von der Versammlung ausgeschlossen werden, da er sich wiederholt nicht an die erteilten Auflagen hielt. Bad Nenndorf In Bad Nenndorf beteiligten sich insgesamt 145 Personen an zwei unterschiedlichen Versammlungen. Die sog. "Corona-Skeptiker" zogen mit 65 Teilnehmern durch die Kurstadt ohne diese Versammlung zuvor formell angemeldet zu haben. Die Personengruppe wurde von der Polizei als Versammlung deklariert und es wurden entsprechende Beschränkungen erteilt. Vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten sich nicht an die Beschränkung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Gegen diese Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem wurden vier Teilnehmende von der Versammlung ausgeschlossen. Unter dem Motto "Für Solidarität in der Pandemie - gegen Rechte Hetze und Covid-19-Verharmloser" versammelten sich 80 Versammlungsteilnehmer am Rathaus. Die Versammlung war im Vorfeld bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt worden. Rückfragen bitte an: Julia Haase Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Amalie-Thomas-Platz 1 31582 NIENBURG Telefon: 05021 9778-204 Fax2mail: +49 511 9695636008