Versammlungen im Stadtgebiet Landsberg am Lech – Polizei reagiert schnell auf Außerkraftsetzung der Allgemeinverfügung

LANDSBERG AM LECH Am Montagabend fanden im Stadtbereich Landsberg am Lech erneut zwei Versammlungen statt. Der Aufzug des „Überparteilichen Bündnisses Solidarität – pro Demokratie – gegen Verschwörungstheorien“ war erneut ordnungsgemäß bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet. Daneben formierte sich ebenfalls wiederholt eine nicht angemeldete Versammlung mit kritischem Meinungsbild zur Corona-Pandemie. Die Polizei betreute beide Versammlungen und richtete ihre Strategie noch vor Versammlungsbeginn an der Außerkraftsetzung der Allgemeinverfügung des örtlichen Landratsamtes aus. Dabei setzte sie abermals auf ein Konzept der Kommunikation und eines zugleich konsequenten Auftretens. Unterstützt wurde die Polizeiinspektion Landsberg wieder durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Gegen 17:45 Uhr begann zunächst die angemeldete Versammlung des überparteilichen Bündnisses auf dem Hauptplatz, die aufgrund der veränderten Gesamtumstände bei der Polizei beantragten, die Versammlung vollständig stationär durchführen zu können. Dem gab die Polizei in Abstimmung mit dem Landratsamt statt. Ursprünglich war geplant, dass sich die angemeldete Versammlung Richtung Waitzinger Wiese in einem Aufzug fortbewegt. Von der Polizei wurden bei dieser stationären Versammlung in der Spitze ca. 200 Teilnehmende gezählt. Ab 17:50 Uhr formierten sich nach und nach ca. 80 Personen zu einer nicht angemeldeten Versammlung, ebenfalls im Bereich des Hauptplatzes. Diese Versammlung verließ gegen 18:05 Uhr den Hauptplatz in nordöstliche Richtung. Zum gleichen Zeitpunkt setzten sich nochmals ca. 80 Teilnehmende einer ebenfalls unangemeldeten Versammlung vom Parkplatz eines Baumarktes in der Münchener Straße Richtung Innenstadt in Bewegung. Beide Aufzüge schlossen sich zu einem wachsenden Aufzug zusammen. Von der Polizei wurden hierbei in der Spitze über 1.000 Personen gegen 18:20 Uhr gezählt. Die sich fortbewegende unangemeldete Versammlung durchlief mehrere Straßen und Gassen östlich des Lechs mit Schwerpunkt im Bereich nördlich des Hauptplatzes. Dabei lief der nicht angemeldete Aufzug zweimalig unter enger polizeilicher Begleitung am Hauptplatz vorbei. Im weiteren Verlauf unterband die Polizei das erneute Betreten des Hauptplatzes durch den unangemeldeten Aufzug. Hierzu sprach sie die Versammlungsteilnehmenden unmittelbar an und sperrte zeitweise den Zugang zum Hauptplatz, auf dem die angemeldete Versammlung des überparteilichen Bündnisses weiter stattfand. Dabei ließ sie mitunter den unangemeldeten Versammlungsaufzug auch komplett anhalten. Gegen 19:00 Uhr löste sich der unangemeldete Aufzug der bis zu 1.000 Teilnehmenden nach und nach auf, den Abschluss bildeten ca. 350 Personen, die in der Schlossergasse lautstark ihre Meinung kundgaben; auch hier wurden sie eng von Einsatzkräften der Polizei begleitet und am Betreten des Hauptplatzes gehindert. Die Gruppe löste sich um 19:17 Uhr abschließend in verschiedene Richtungen auf. Gegen 19:30 Uhr beendete der Leiter der angemeldeten Versammlung auf dem Hauptplatz seine Versammlung. Mit Stand des polizeilichen Presseberichts musste die Polizei keine Anzeigen nach Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht aufnehmen. Auch sind bislang keinerlei verbale oder körperliche Auseinandersetzungen bekannt geworden. Insgesamt 17 Personen aus den Reihen des nicht angemeldeten Aufzuges mussten von der Polizei unmittelbar aufgefordert werden, die von der Polizei vorgegebene Wegstreckenführung einzuhalten und den polizeilichen Weisungen nachzukommen. Hier blieb es bei verbalen polizeilichen Ermahnungen. Die heutige nicht angemeldete und sich fortbewegende Versammlung hat wieder gezeigt, wie wesentlich eine vorherige versammlungsrechtliche Anmeldung für einen organisierten Ablauf ist. Zwar ist das polizeiliche Einsatzkonzept aufgegangen, die polizeilichen Sperren und wiederholten Aufforderungen der Polizei gegen den nicht angemeldeten Aufzug wären vermeidbar gewesen, wenn beispielsweise im Vorfeld ein Aufzugsweg mit den Behörden abgestimmt worden wäre.