Durchsuchungen wegen Volksverhetzung in rechtsextremen Publikationen: Datenträgerspürhund der Polizei findet versteckte Laptops und Festplatten
Gemeinsame Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen
Nordhessen / Nordrhein-Westfalen: Aufgrund eines richterlichen Beschlusses in einem Verfahren wegen Volksverhetzung durchsuchten Polizeibeamte am vergangenen Mittwoch die Wohnungen von Tatverdächtigen in den Landkreisen Kassel und Waldeck-Frankenberg sowie in Nordrhein-Westfalen. In dem bei der Kasseler Staatsanwaltschaft geführten Strafverfahren wird den Beschuldigten, zwei Männern im Alter von 70 und 75 Jahren sowie einer 73-jährigen Frau, vorgeworfen, rechtsextreme Schriften mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt verbreitet zu haben.
Bei den Durchsuchungen am Mittwoch erhielten die zuständigen Ermittler der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen Unterstützung von der Polizei aus Nordrhein-Westfalen sowie durch zwei Datenträgerspurhunde der Polizei Hessen. Insgesamt konnten zahlreiche Datenträger, Aktenordner und Publikationen sichergestellt werden, die nun ausgewertet werden. Von besonderem Interesse für die Ermittler sind zwei Laptops, vier Festplatten und fünf USB-Sticks, die nur dank eines der Datenträgerspurhunde in einem mutmaßlichen Versteck gefunden werden konnten. Der Diensthund hatte die Gegenstände bei der Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Kassel hinter der Blende einer Küchenzeile erschnüffelt. Der bei der Durchsuchung anwesende 75-jährige Tatverdächtige war aufgrund des Fundes so außer sich, dass er aggressiv wurde und sich anschließend gegen die Polizisten zur Wehr setzte. Er muss sich nun neben der Volksverhetzung auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Die weiteren Ermittlungen sowie die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an.
Andreas Thöne, Pressesprecher Staatsanwaltschaft Kassel
Matthias Mänz, Pressesprecher Polizeipräsidium Nordhessen
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