230205-1-K Gemeinsame Schwerpunkteinsätze von Polizei, Zoll und Stadt Köln am Eigelstein und auf dem Ebertplatz
Am Samstagabend (4. Februar) haben circa 40 Einsatzkräfte der Polizei Köln, des Hauptzollamts Köln sowie der Stadt Köln unter Beteiligung von Diensthunden 7 Gaststätten, Spielotheken und Kioske im innerstädtischen Eigelsteinviertel aufgesucht und 63 Personen überprüft. Bei dem ab 17 Uhr angelaufenen, konzertierten Einsatz nahm der Einsatztrupp Präsenz einen Verdächtigen, der sich mit gefälschten Papieren ausweisen wollte, wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts fest. Ein Mann, gegen den ein Haftbefehl wegen des Erschleichens von Leistungen vorlag, konnte dessen Vollstreckung vor Ort durch die Zahlung der geforderten Geldstrafe abwenden. Die Polizisten fertigten zwei Strafanzeigen wegen Drogenverstößen und stellten ein Messer zur Gefahrenabwehr sicher.
Die Ordnungsdienstkräfte der Stadt Köln leiteten vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Gaststättenverstößen ein und versiegelten eine Gaststätte, für die keine Konzession vorgelegt werden konnte. Zusätzlich vollstreckte die Kämmerei in 9 Fällen Nachforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Nachdem sich in einem Wettbüro Hinweise auf unerlaubte Wettvermittlung ergeben hatten, wurden dahingehend Strafermittlungen eingeleitet.
In einer Pizzeria trafen die Einsatzkräfte des Hauptzollamts unter den 6 dort Beschäftigten 4 Männer aus Indien und Marokko im Alter zwischen 27 und 35 Jahren ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnisse an, die erkennungsdienstlich behandelt wurden. Die weiteren Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit konzentrieren sich nun auf den Inhaber der Pizzeria. Hierzu stellt Jens Ahland, Sprecher des Hauptzollamts klar: "Hinter dem Begriff ´illegale Beschäftigung´ steckt die knallharte Ausbeutung von Menschen zu Hungerlöhnen. Wir wollen in erster Linie die Profiteure solcher Machenschaften zur Rechenschaft ziehen." Dass ein Restaurantbetreiber zwei Drittel seines Personals illegal beschäftigt, habe er bisher noch nicht erlebt, so Ahland weiter.
In gleicher Personalstärke und ebenso schlagartig hatte die Polizei gemeinsam mit Kräften des Ausländeramts, der Stadtkämmerei/Vollstreckung der Stadt Köln und der Kölner Verkehrsbetriebe bereits am Freitagabend (3. Februar) ab 18.30 Uhr am Ebertplatz einen Einsatz zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität durchgeführt. Dort nahmen die Polizisten vier mutmaßliche Drogenhändler zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam und erteilten gegen 8 weitere Personen Platzverweise. Die Beamten legten 7 Strafanzeigen nach Drogendelikten und Hehlerei vor.
Während das Ausländeramt eine Person wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festnahm, vollstreckte die Kämmerei Forderungen in dreistelliger Höhe. (cg/kk)
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