231012-3-K/LEV Mehrere Versammlungen in Köln und Leverkusen am kommenden Wochenende angemeldet

Für das kommende Wochenende und den nächsten Montag (13.-16. Oktober) sind vor dem Hintergrund des Terrorangriffs auf Israel in der Kölner Innenstadt sowie in Leverkusen mehrere Versammlungen angemeldet worden. Am Freitagnachmittag (13. Oktober) ist vor dem Leverkusener Rathaus auf dem Friedrich-Ebert-Platz im Zeitraum 16 - 18 Uhr eine durch eine Privatperson angemeldete Standkundgebung zum Thema "Solidarität mit Israel" mit 150 Teilnehmenden geplant. Für Samstag (14. Oktober) hat eine Privatperson von 14.30 - 18 Uhr eine Versammlung zum Thema "Aufstehen gegen Israelhass und Antisemitismus" auf dem Heumarkt mit 100 Teilnehmenden angemeldet. Die Palästinensische Gemeinde Köln hat zeitgleich eine Versammlung zum Thema "Palästina unter Besatzung" mit 100 Teilnehmenden angemeldet. Als zuständige Versammlungsbehörde hat die Polizei bereits hier besondere Auflagen erteilt. Unter anderem ist den Teilnehmenden untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen. Zudem darf nicht zu Gewalt oder Hass gegen die israelische Bevölkerung oder jüdische Menschen aufgestachelt werden. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel dürfen weder gebilligt noch gerechtfertigt oder gar gefeiert werden. Für Montag (16. Oktober) ist eine Mahnwache zum Thema "Solidarität mit dem israelischen Volk" im Zeitraum von 19.30 - 20 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen-Wiesdorf mit 50 Teilnehmenden angemeldet. Polizeipräsident Falk Schnabel betont: "Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in der Stadtregion Köln hat für die Polizei Köln einen herausragenden Stellenwert. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass sich alle Jüdinnen und Juden in Köln und Leverkusen sicher fühlen. Ich habe großes Verständnis für alle Menschen, für die es schwer zu ertragen ist, dass angesichts der schrecklichen Bilder, die uns tagtäglich aus der betroffenen Region erreichen, Versammlungen zu diesem Konflikt stattfinden, die den Terror der Hamas nicht unmissverständlich verurteilen. Jedoch zählen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einer Demokratie zu den höchsten Rechtsgütern. Die rechtlichen Hürden, eine Versammlung gänzlich zu untersagen, sind entsprechend hoch und bedürfen stets einer Einzelfallbetrachtung. Wir stehen im Austausch mit den weiteren Sicherheitsbehörden und bewerten fortlaufend die vorliegenden Erkenntnisse. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage prüfen wir sehr kritisch Versammlungsanmeldungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten." Hinweis für die Medien: Die Pressestelle ist am Samstag (14. Oktober) während des Einsatzes auf dem Heumarkt über die Nebenstelle 0221 229-2026 erreichbar. (ja/kk) Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Polizeipräsidium Köln Pressestelle Walter-Pauli-Ring 2-6 51103 Köln Telefon: 0221/229 5555 e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de