231206-5. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung

Ein Dokument VerlängerungAllgemeinverfügungvom06.12.2023.pdfPDF - 587 kB Zeit: 07.12.2023, 00:00 Uhr bis 10.12.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen), verboten. Die Versammlungsbehörde hat nun eine weitere Verlängerung dieses Verbots bis einschließlich Sonntag, den 10.12.2023 verfügt. Regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel werden auch weiterhin von der Versammlungsbehörde intensiv geprüft und bestätigt, soweit keine Gründe für ein Verbot vorliegen. Für weitere Informationen hierzu wird auf die beigefügte Allgemeinverfügung verwiesen. Ah. Rückfragen der Medien bitte an: Polizei Hamburg Joscha Ahlers Telefon: 040 4286-56213 E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de