Nr.: 0725 –Aktionstag gegen Hasskriminalität–

-Ort: Bremen Zeit: 14.12.2023Am gestrigen Donnerstag gingen die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Staaten im Rahmen des dritten europäischen Aktionstages gegen Hasskriminalität vor. Der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Bremen lagen 13 Durchsuchungsbeschlüsse vor. 80 Einsatzkräfte der Polizei Bremen durchsuchten ab 6 Uhr Objekte in der Stadt Bremen und in Bremerhaven. Den Beschuldigten, neun Männern und vier Frauen, im Alter zwischen 18 und 74 Jahren wird vorgeworfen, rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Inhalte geäußert zu haben. Aufgrund von Erkenntnissen zum legalen Besitz scharfer Schusswaffen und einer gewaltbereiten, als Reichsbürger geführten Person, erfolgte in zwei Fällen der Einsatz von Spezialkräften. Bei den Durchsuchungen wurde diverses Beweismaterial, in erster Linie elektronische Geräte wie Mobiltelefone und Laptops, sichergestellt. Darüber hinaus sicherten die Einsatzkräfte an zwei Objekten insgesamt 54 Waffen gefahrenabwehrend. Darunter unter anderem Schreckschusswaffen, Langwaffen und Kurzwaffen. Der Entzug der Waffenerlaubnis wird durch die zuständige Behörde geprüft. Zusätzlich wurden zwei Haftbefehle vollstreckt. Die weiteren Ermittlungen dauern an. Hass und Hetze im Netz und auch an anderen Tatorten werden nicht akzeptiert, sondern mit aller Konsequenz verfolgt. Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Für weitere Informationen, insbesondere zu den überregionalen Maßnahmen und Präventionshinweisen wird auf die soeben veröffentlichte Pressemitteilung vom Bundeskriminalamt verwiesen. Rückfragen bitte an: Pressestelle Polizei Bremen Jana Schmidt Telefon: 0421 362-12114