Versammlungsgeschehen am 12.01.2024 in Stralsund
Am 12.01.2024 führte das Polizeihauptrevier Stralsund einen Einsatz
mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere durch.
Anlass war die Anmeldung einer Versammlung eines regionalen
Schafbetriebes, der unter dem Motto "Aufmerksam machen auf die
aktuelle Agrarpolitik" einen Aufzug mit rund 25 Teilnehmern, vier
Traktoren und Schafen im Bereich des Stralsunder Stadtteils Tribseer
Siedlung durchführen wollte.
Die Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen beauflagte
in diesem Zusammenhang unter anderem, dass bei der Versammlung
maximal drei Tiere mitgeführt werden. Hierzu erfolgte vor Beginn der
Versammlung um 11:00 Uhr ein weiteres Kooperationsgespräch der
Versammlungsbehörde, Veterinäramt und Polizei mit dem Anmelder mit
dem einvernehmlichen Ergebnis, dass lediglich eine Umweidung mit der
Schafsherde mit rund 400 Tieren durchgeführt wird. Da dieser Prozess
üblich ist in der Schafshaltung und er ohne Versammlungscharakter
erfolgen sollte, erfolgte die Umweidung ohne Polizeibegleitung. Die
Polizei vertraute auf die Einhaltung der Absprachen, da sie
zurückblickend auf die bisherige Woche stets positive Erfahrungen
gesammelt hat.
Das Veterinäramt stellte vor Ort Mängel hinsichtlich des Tierwohls
bei den Schafen fest, welches eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach
sich ziehen wird. Während der Umweidung der Schafe wurde vor Ort ein
Fahrzeugkorso bei der Versammlungsbehörde angemeldet, welcher als
Rundkurs von Lüssow über die B194, Richtenberger Chaussee, zum
Kreisverkehr, Alte Richtenberger Straße, Carl-Heydemann-Ring,
Tribseer Damm, Rostocker Chaussee zurück zum Versammlungsort Lüssow
führte. Die Polizei gewährleistete den Schutz der Versammlung und
führte verkehrsregulierende Maßnahmen durch.
Während der Begleitung des Fahrzeugkorsos erhielt die Polizei
Kenntnis darüber, dass der Umweidungsprozess der Schafsherde entgegen
den vorherigen Absprachen doch als Versammlung durchgeführt wird. So
führte die Route des Herdentriebs nicht wie vereinbart von Lüssow zu
einer Weide im Bereich der Stralsunder Koppelstraße, sondern als
Rundkurs zurück zum Startpunkt in Lüssow und in Begleitung von
Fahrzeugen, an denen politische Botschaften angebracht waren.
Die Versammlungsbehörde bewertete diesen Aufzug als nichtangemeldete
Versammlung, weshalb nun strafrechtliche Ermittlungen nach dem
Versammlungsgesetz gegen den Versammlungsleiter eingeleitet wurden.
Im Zuge der Identitätsfeststellungen aller Teilnehmer dieses Aufzuges
verweigerte ein Mann die Preisgabe seiner Personendaten gegenüber den
eingesetzten Beamten. Trotz mehrfacher Aufforderung willigte er einer
Identitätsfeststellung nicht ein. Im Zuge dessen kam es im Weiteren
zu einer Widerstandshandlung des Mannes, gegen den nun ein
Strafverfahren eingeleitet wurde.
Während der Begleitung des Fahrzeugkorsos kam es im Bereich Tribseer
Siedlung temporär zu Verkehrseinschränkungen. Gegen 13:00 Uhr war das
Versammlungsgeschehen beendet.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Stralsund
Stefanie Peter
Telefon: 03831/245-204
E-Mail: pressestelle-pi.stralsund@polizei.mv-regierung.de
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