Verdeckte Ermittler/Vertrauenspersonen

Ein Dokument StellungnRefEVEVP.pdfPDF - 312 kB Keine weiteren Beschränkungen für Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen - Generalstaatsanwältinnen und General-staatsanwälte lehnen Gesetzesvorhaben rigoros ab Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte wenden sich ge-schlossen gegen das Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz, den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen mit neuen Normen zu erschweren. Die bestehenden Regelungen seien rechtsstaatskonform, abgewogen und sachdienlich, diejenigen im Referentenentwurf vom 19. Dezember 2023 hingegen überflüssig, praxisfern, ermittlungshindernd und "nicht zielführend". In einer Zeit steigender Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden durch demokratiefeindliche Bevölke-rungsgruppen und kriminelle Parallelgesellschaften würde man Schwerkriminellen geradezu "in die Hände spielen". Dabei habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 ausdrücklich vereinbart, der organisierten und politisch motivierten Kriminalität konsequent begegnen zu wollen. Die geplanten Beschränkungen, vor al-lem für den Einsatz von Vertrauenspersonen, liefen dieser Absicht eklatant zuwider. Dazu Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich aus Hamburg: "Es verfestigt sich mittlerweile der Eindruck, dass es bei vielen Gesetzesänderungen nicht einmal mehr ansatzweise um die Belange der Staatsanwaltschaften geht. Während der Bedarf an effektiver Strafverfolgung steigt, werden die hierfür notwendigen Mittel reduziert. Rechtsstaatliche Balance ist kaum noch zu erkennen." Anlage: Stellungnahme vom 25. Januar 2024 Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz vom 19. Dezember 2023 ist abrufbar unter Referentenentwurf BMJ. Hamburg, den 30.01.2024 Liddy Oechtering Oberstaatsanwältin Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Pressestelle der Staatsanwaltschaften - 040 - 42843 - 2108/1699 (Durchwahl)  040 - 42798 - 1900 E-Mail: Pressestelle-Staatsanwaltschaft@sta.justiz.hamburg.de Rückfragen bitte an: Staatsanwaltschaft Hamburg Pressestelle Telefon: 040-42843-1699