Bundespolizei erlässt anlässlich der Osterwiese in Bremen ein Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen im Hauptbahnhof Bremen

Ein Dokument 240318_AllgemeinverfügungHbfBremen_März_April2024.pdfPDF - 1,4 MB Die Bundespolizeidirektion Hannover erlässt für die kommenden Wochenenden eine Allgemeinverfügung für den Hauptbahnhof Bremen, die sich auf ein Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art bezieht. Ausnahmen sind der Ziffer 3.2 der Allgemeinverfügung zu entnehmen. Die Einhaltung der Ordnungsverfügung wird durch Einsatzkräfte der Bundespolizei überwacht. Zuwiderhandlungen gegen diese Verbote können einen Platzverweis, ein Bahnhofsverbot (Hausverbot) oder auch einen Beförderungsausschluss nach sich ziehen. Unabhängig von einem möglichen Straf-/ Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Waffengesetz (WaffG) ist auch ein Zwangsgeld bei uneinsichtigen Personen möglich. Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst den Hauptbahnhof Bremen (siehe beigefügte Skizze), ausschließlich der Passage Bürgerweide, und ist auf die nachfolgenden Zeiträume begrenzt: a) 22. März 2024, 15:00 Uhr bis 23. März 2024, 07:00 Uhr. 23. März 2024, 15:00 Uhr bis 24. März 2024, 07:00 Uhr. b) 30. März 2024, 15:00 Uhr bis 31. März 2024, 07:00 Uhr 31. März 2024, 15:00 Uhr bis 1. April 2024, 07:00 Uhr c) 5. April 2024, 15:00 Uhr bis 6. April 2024, 07:00 Uhr 6. April 2024, 15:00 Uhr bis 7. April 2024, 07:00 Uhr Hintergrund dieser Allgemeinverfügung ist, dass Körperverletzungsdelikte mittels Waffen und anderer gefährlicher Werkzeuge, insbesondere Messer, aber auch das bloße Mitführen, deutlich in der bundespolizeilichen Lage präsent sind und damit die Sicherheit von Bahnreisenden sowie der Bevölkerung beeinflussen. Darüber hinaus findet auf der Osterwiese in Bremen erfahrungsgemäß ein erhöhter Alkoholkonsum, einhergehend mit verstärktem Reiseverkehr, statt. Dies kann zu einem erhöhten Risiko entsprechender Gewaltdelikte, insbesondere an Knotenpunkten wie dem Hauptbahnhof Bremen, führen. Erfahrungsgemäß erreichen während der Osterwiese vornehmlich an den Wochenenden in den späten Abendstunden bzw. frühen Morgenstunden teilweise stark alkoholisierte Personen den Hauptbahnhof Bremen. In diesen Zeiträumen besteht die Gefahr, dass alkoholisierte Personen bestohlen werden oder sich Konfrontationen entwickeln, die dann in körperlichen Auseinandersetzungen enden. Weiterhin verdeutlicht die polizeiliche Erfahrung, dass die Aggressionsschwelle sinkt und Gewaltstraftaten signifikant ansteigen. In Bahnhöfen und auf Reisewegen in Zügen ergeben sich häufig auch aus banalen Streitigkeiten Auseinandersetzungen. Beim Mitführen von Messern oder anderen Waffen können diese schnell unter den Beteiligten zum Einsatz kommen. Auch Unbeteiligte können davon betroffen sein. Weitere Bestimmungen bzw. Ausnahmen vom Verbot, können der als PDF-Dokument angefügten Allgemeinverfügung dieser Pressemitteilung und zudem auch auf der Homepage der Bundespolizei (www.bundespolizei.de) eingesehen werden. Ergänzend informiert die Bundespolizeidirektion Hannover: - Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit unterliegt waffenrechtlichen Bestimmungen und ist gegebenenfalls verboten bzw. bedarf einer behördlichen Erlaubnis (z.B. Verbot des Führens von Einhandmessern, Kleiner Waffenschein für Schreckschuss-, Reiz-, und Signalwaffen). - Waffen, auch die zur Selbstverteidigung gedacht sind, bieten trügerische Sicherheit. Sie können die eigene Risikobereitschaft erhöhen, zur Gewalteskalation beitragen und zu einer Schadensvergrößerung führen. - Waffenträger vernachlässigen in der Regel deeskalierende Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung der Situation beitragen können. - Waffen erschweren Helfern und der Polizei zu erkennen, wer Täter und wer Opfer ist. - Die Waffe kann im ungünstigsten Fall abgenommen und gegen den Träger selbst eingesetzt werden. - Der Einsatz von Waffen führt schnell zu lebensbedrohlichen Verletzungen und kann erhebliche strafrechtliche und finanzielle Folgen haben.Eine Alternative bietet z.B. ein sogenannter Schrillalarm (oder Taschenalarm), insbesondere dann, wenn sich noch weitere Personen im Umfeld aufhalten. Denn mit dem Auslösen des Alarms erklingt ein lauter schriller Ton, der Umstehende auf das Geschehen aufmerksam macht. Ziel ist, dass der Täter angesichts möglicher Zeugen von der Tat ablässt. Nützliche Tipps zu verschiedenen Themen finden sich auch im Internet (https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/) Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Hannover Möckernstraße 30 30163 Hannover Marcus Arnorld E-Mail: presse.hannover@polizei.bund.de Tel.: 0511/67675-4102 Mobil: 0160/96964896