Nicht angezeigte öffentliche Versammlung unter freiem Himmel der „Letzten Generation Witzenhausen“

Polizei Witzenhausen Am gestrigen Samstag versammelten sich ab 11:45 Uhr mehrere Personen am Kreisel B 80/B451 "Unter den Weinbergen" in Witzenhausen und begaben sich dann in den dortigen Kreisverkehr. Die Teilnehmerzahl erhöhte sich in der Folge sukzessive mit in der Spitze auf ca. 80 - 100 Personen. Zu der Versammlung mit Besetzung des Kreisverkehrs unter dem Motto "WEG VON FOSSIL HIN ZU GERECHT! - KOMM ZUR UNGEHORSAMEN Versammlung" hatte im Vorfeld die "Letzte Generation Witzenhausen" durch Plakataktionen aufgerufen. Eine formelle Anzeige der Versammlung bei der zuständigen Versammlungsbehörde in Witzenhausen war jedoch nicht erfolgt. Die Versammlungsteilnehmer führten Fahnen und Plakate mit, es erfolgten zudem Redebeiträge im Versammlungskontext. Flyer mit Themenbezug "Verkehrswende in Witzenhausen" wurden verteilt. Weiterhin wurden mittels Malkreide verschiedene Botschaften auf der Fahrbahn aufgebracht. Neben Einsatzkräften der Polizei befanden sich u.a. auch der Bürgermeister der Stadt Witzenhausen und zwei Mitarbeiter der Versammlungsbehörde Witzenhausen vor Ort. Da es sich um eine nicht angezeigte Versammlung handelte, wurden die Teilnehmer nun mehrfach deutlich und formal darum gebeten, ihrerseits einen Versammlungsleiter zu benennen. Trotz mehrfacher Aufforderung kamen die Teilnehmer dem aber nicht nach, es gab sich auch sonst keine Person als Versammlungsleiter zu erkennen. Im Dialog mit den Teilnehmern wurden seitens der Versammlungsbehörde mehrere Beschränkungsverfügungen erlassen. Die Personen wurden dabei u.a. aufgefordert, sich auf die angrenzenden Grünflächen zu begeben, um ihren Protest dort fortzusetzen. Dem wurde seitens der Teilnehmer jedoch nicht entsprochen. Nach einem Dialoggespräch zwischen den Teilnehmern und dem Bürgermeister hielt ein Großteil der Teilnehmer den Kreisel dann weiterhin besetzt, sodass die Versammlungsbehörde nach Abwägung der Gesamtumstände die Versammlung letzten Endes für aufgelöst erklären musste. Trotz mehrfacher Aufforderung an die Teilnehmer, den Kreisverkehr/Versammlungsort nach der "Auflösung" nun zu verlassen und der Ankündigung weiterer polizeilicher Maßnahmen verblieben ca. 45 Personen weiterhin sitzend im Kreisverkehr. Um kurz nach 18.00 Uhr wurden dann die verbliebenen Personen durch Polizeikräfte aus dem Kreisel geführt oder widerstandslos weggetragen. Gegen etwa 18:50 Uhr befanden sich dann keine Person mehr in dem Kreisverkehr. Infolge dieser Maßnahme wurde dann die Identität von insgesamt 45 Personen festgestellt, gegen die dann auch ein Platzverweis ausgesprochen wurde. Da etwa 20 Personen dem nicht nachkamen, wurden diese vorübergehend in den Polizeigewahrsam eingeliefert und später nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Es wurden 45 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Verstößen gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Der Verkehr wurde während der gesamten Versammlung um den Kreisel umgeleitet. Es gab keine wesentlichen Verkehrsbehinderungen. Gegen 19:13 Uhr wurde der Kreisel für den Fahrzeugverkehr wieder frei gegeben. Neben Beamten der Polizeistationen und Organisationseinheiten der Polizeidirektion Werra-Meißner wurden auch Einsatzkräfte der Polizeidirektion Kassel hinzugezogen. Polizeidirektion Werra-Meißner-Pressestelle-PHK Först Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Nordhessen Polizeidirektion Werra-Meißner Niederhoner Str. 44 37269 Eschwege Pressestelle Telefon: 05651/925-123 E-Mail: poea.werra.meissner@polizei-nordhessen.de