Mannheim: Gemeinsame Schwerpunktkontrollen des Polizeipräsidiums Mannheim, des Hauptzollamts Karlsruhe sowie der Stadt Mannheim

Unter Federführung des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt führte das Polizeipräsidium Mannheim in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 16 Uhr und 23 Uhr gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe sowie mehreren Fachbereichen der Stadt Mannheim schwerpunktmäßige Kontrollen von Gaststätten und Shisha-Bars in den Stadtteilen Neckarstadt und Luzenberg durch. Ziel der gemeinsamen Schwerpunktaktion war, mit zielgerichteten und intensiven polizeilichen Fahndungs- und Kontrollaktionen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Dabei wurde vor allem konsequent gegen Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum vorgegangen, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders negativ beeinflussen. Die Kontrollmaßnahmen in zahlreichen Lokalitäten waren unter ganzheitlichen Gesichtspunkten angelegt. Ziel war dabei neben dem Vorgehen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit auch die Aufdeckung gaststätten-, gewerbe- und baurechtlicher Zuwiderhandlungen. Daneben wurden während der Kontrollen turnusmäßige Überprüfungen in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten und der Einhaltung von Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit durchgeführt. Insgesamt wurden in 20 Gaststätten und Kiosks 60 Personen kontrolliert. An den Schwerpunktkontrollen waren über 30 Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und Stadt Mannheim beteiligt. In den Objekten wurden 27 angetroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht in 5 Fällen der Verdacht, dass Meldungen zur Sozialversicherung nicht erfolgt sind und eine Person zu Unrecht Leistungen bezogen haben könnte. Entsprechende Straf- uns Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Weitere Prüfungen, darunter 9 Geschäftsunterlagenprüfungen, und sich eventuell daraus ergebende Ermittlungen dauern derzeit noch an. Die Ergebnisse im Einzelnen: - In 5 Fällen wurden durch das Hauptzollamt Karlsruhe Ermittlungen wegen fehlender beziehungsweise falscher Meldungen zur Sozialversicherung aufgenommen und in einem Fall besteht der Verdacht des Leistungsbetrugs. - Das Team Gaststätten des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung überprüfte sämtliche Lokalitäten in gaststättenrechtlicher Sicht und ahndete festgestellte Zuwiderhandlungen. In einem Fall wurde in einem Lokal Alkohol ohne die entsprechende Konzession ausgeschenkt. - 4 Verstöße gegen die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV); in diesem Zuge wurden drei Geldspielgeräte beschlagnahmt. Zudem wird wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels ermittelt. - 3 Verstöße gegen § 6 des Gaststättengesetzes, wonach Gastwirte mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten müssen, das nicht teurer ist als das billigste alkoholische Getränk (bezogen auf den Literpreis). - 10 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz - 4 Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz - In einem Fall wurden in einem Kiosk E-Zigaretten ohne Steuerbanderole zum Verkauf angeboten. 400 E-Zigaretten wurden sichergestellt. - In einer Gaststätte konnten Hinweise auf den Verkauf gefälschter Markenbekleidung erlangt werden. Die weitere Sachbearbeitung erfolgt durch den Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Mannheim. - Nebenbei gemachte Feststellungen, die auf Mängel in baurechtlicher Sicht schließen lassen, wie die Kennzeichnung und das Freihalten von Rettungswegen sowie das Vorhalten von Feuerlöschern betrifft, werden an den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz zur Prüfung weitergeleitet.Festgestellte Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht. Diese Schwerpunktkontrollen haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden weiter fortgesetzt. Weitere Aktionen mit ähnlicher Zielrichtung sind bereits in der Planung. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Mannheim Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Michael Klump Telefon: 0621 174-1111 E-Mail: MANNHEIM.PP.STS.OE@polizei.bwl.de