260225-2. Hasskriminalität im Internet – Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg

Zeit: 25.02.2026, ab 06:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Strafverfolgungsbehörden aller 16 Bundesländer haben heute Morgen unter Federführung des BKA mehrere polizeiliche Maßnahmen, unter anderem Durchsuchungen, durchgeführt (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen der Länder und des BKA). In diesem Zusammenhang wurden durch die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Hamburg (LKA 7) neun Wohnungen in den Stadtteilen Dulsberg, Eppendorf, Hamm, Harburg (3), Lohbrügge, Lurup und Osdorf durchsucht. Die Maßnahmen erfolgten in voneinander unabhängig geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger bzw. terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) sowie des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (§ 20 VereinsG). In fünf Fällen wurden unter anderem verunglimpfende und herabwürdigende Kommentare auf der Social-Media-Plattform "X" veröffentlicht. In diesem Zusammenhang steht ein 67-Jähriger im Verdacht, neben Beschimpfungen von Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft auch Aufrufe zu rechtswidrigen Taten zum Nachteil von Personen mit Migrationshintergrund veröffentlicht zu haben. Eine 54 Jahre alte Frau soll geplante Umsturztaten befürwortet haben, während ein 41-Jähriger einen Israel-diffamierenden Post unter Verwendung von Hakenkreuzen veröffentlichte. Ein 28 Jahre alter Mann soll auf "X" Türken und Araber beleidigt haben. Ein 50-Jähriger steht im Verdacht, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem auf die vollständige Auslöschung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich gerichteten Verbrechen gleichgesetzt zu haben. Ein 32-Jähriger soll auf "Instagram" zu Gewalt an israelischen Personen aufgerufen haben, während sich ein 75 Jahre alter Mann auf Facebook herabwürdigend über Personen muslimischen Glaubens geäußert haben soll. Ein 36-Jähriger steht im Verdacht, auf "TikTok" die vorsätzliche Tötung zweier unbeteiligter Frauen im Rahmen eines mutmaßlich verbotenen Kraftfahrzeugrennens in Ludwigsburg öffentlich gebilligt zu haben. Ein 22-Jähriger soll auf derselben Plattform Propagandavideos der Terrororganisation "Islamischer Staat" verbreitet haben. Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Hamburg hatten auf Basis der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse, die dem Auffinden von Beweismitteln dienten, beim jeweils zuständigen Amtsgericht Hamburg erwirkt. Bei den im Zuge der Durchsuchungen sichergestellten Gegenständen handelt es sich in allen Fällen um Datenträger, überwiegend Handys. Die gemeinsam von LKA 7, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen dauern an. Unabhängig davon bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe beim Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Sie sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Unterstützen Sie uns und leisten Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität: - Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen. Dieses geht zum Beispiel persönlich bei jeder Polizeidienststelle oder online unter: https://portal.onlinewache.polizei.de/de/ - Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen.Weitere Informationen und Präventionstipps zum Thema Hasskriminalität (auch "Hassrede" oder "Hate speech" genannt) finden Sie auf der Homepage der Polizei Hamburg unter: https://www.polizei.hamburg/hatespeech-792318 Zim. Schneller informiert: Jetzt den WhatsApp-Kanal der Polizei Hamburg abonnieren! https://whatsapp.com/channel/0029VahxLAp0gcfMeokHwb0f Rückfragen der Medien bitte an: Polizei Hamburg Sören Zimbal Telefon: 040/4286-56214 E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de