BPOL NRW: Zoll und Bundespolizei überführen gesuchten LKW-Fahrer bei Steuerhinterziehung, Unterschlagung von Ausweispapieren und der unerlaubten Einreise
Am Mittwoch (07.10.26) gegen 10:50 Uhr reiste im Rahmen der wiedereingeführten Grenzkontrollen ein 57-jähriger türkischer LKW-Fahrer mit seinem Sattelzug aus den Niederlanden am Grenzübergang Aachen-Vetschau ein.
Zunächst wurde er durch Zollbeamte zollrechtlich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass er seine Zugmaschine mit Heizöl betankt und im öffentlichen Straßenverkehr gefahren hatte. Da hier der Verdacht der Steuerhinterziehung bestand, wurde er eingehender überprüft.
Es wurden dabei Beamte der Bundespolizei hinzugerufen, die den Mann fahndungsmäßig überprüften. Dabei wurden auch seine Ausweispapiere in Augenschein genommen. Da es sich hier um eine abgelaufene Aufenthaltsgestattung handelte und somit kein Ausweispapier, um nach Deutschland einzureisen, lag hier der Verdacht der unerlaubten Einreise vor.
Des Weiteren wurde eine Aufenthaltsgestattung einer ukrainischen Staatsangehörigen und eine Fahrkarte eines weiteren LKW-Fahrers, der wie die Ukrainerin nicht anwesend waren, vorgefunden. Hier entstand der Verdacht der Unterschlagung der Dokumente.
Da gegen ihn noch 4 Aufenthaltsermittlungen in Strafsachen wegen Urkundenfälschung vom Amtsgericht Bruchsal, Verstoß gegen das Asylgesetz vom Ausländeramt in Konstanz, Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis von der Staatsanwaltschaft Rottweil und das unerlaubte Entfernen vom Unfallort der Staatsanwaltschaft Kleve vorlagen, wurden die aufgefundenen Dokumente sichergestellt und die Behörden über den vorliegenden Sachverhalt informiert.
Der Fahrer wurde von der Bundespolizei wegen der Unterschlagung der vorgefundenen Dokumente und der unerlaubten Einreise zur Anzeige gebracht.
Der Zoll nahm wegen des Steuerdeliktes eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1000,- Euro.
Wegen der weiteren Delikte wird er sich in Zukunft vor der Justiz verantworten müssen.
Da ermittelt werden konnte, dass er zurzeit seinen Wohnsitz in Belgien hat und sich dort im Asylverfahren befindet, wurde er nach Belgien rückgeführt.
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