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Christian Pegel: Erleichterungen für kommunale Sitzungen bleiben bestehen – Regelungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen gelten fort

Der Landtag hatte im Januar 2020 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschaffen. Dieses Gesetz war wegen seines Ausnahmecharakters bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Seine Regelungen gelten nun nach einer Verordnung des Ministeriums für Inneres, Weiterlesen

150.000 Euro für mehr Sicherheit in der Kita Dreveskirchen

Im ehemaligen Gutshaus in Dreveskirchen, einem Ortsteil der Gemeinde Blowatz (Landkreis Nordwestmecklenburg), ist die Kita untergebracht. Damit das ehemalige Gutshausgebäude, das auf der Denkmalliste des Landkreises steht, auch zukünftig als Kindertagesstätte betrieben werden kann, muss die Gemeinde dringend in den Brandschutz investieren. Dafür erhält sie finanzielle Unterstützung durch ein Weiterlesen

„Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V“: Kommunen erhalten Soforthilfen

"Re-Start - Lebendige Innenstadt M-V": Kommunen erhalten Soforthilfen Bauminister Christian Pegel übergibt morgen in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start - Lebendige Innenstadt M-V", Nach dem ersten Aufruf werden 14 Projekte mit insgesamt mehr als drei Millionen Euro unterstützt. Ein weiterer Aufruf folgt zu Beginn des neuen Jahres. "Ich Weiterlesen

Christian Pegel würdigt scheidenden Polizeichef Peter Mainka/ Anja Hamann wird Rostocks neue Polizeipräsidentin

2 weitere Medieninhalte Nach einer intensiven und abwechslungsreichen Laufbahn bei der Polizei verabschiedete sich heute Rostocks Polizeipräsident Peter Mainka in den Ruhestand. Innenminister Christian Pegel würdigte den 63-Jährigen bei seiner Abschiedsveranstaltung im Polizeipräsidium in Waldeck bei Rostock. "Ich bedaure sehr, dass wir nur so kurz miteinander zu tun hatten. Mir wurde viel G Weiterlesen

Breitband: Mehr als 3,3 Millionen Euro für weiteren Ausbau in Schwerin

Die Landeshauptstadt Schwerin kann sich über noch mehr schnelleres Internet freuen. Für dieses Projekt übergibt Digitalisierungsminister Christian Pegel einen Bewilligungsbescheid in Höhe von mehr als 3,3 Millionen Euro an den Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln herzlich eingel Weiterlesen

140.000 Euro vom Land für neues Löschfahrzeug in Kemnitz

Für ein neues Löschfahrzeug erhält die Gemeinde Kemnitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald per Sonderbedarfszuweisung 140.000 Euro Zuschuss vom Innenministerium. Der Bescheid wurde in dieser Woche an Bürger-meister Klaus Buchheister versandt. Die Freiwillige Feuerwehr in Kemnitz benötigt das neue Fahrzeug als Ersatz für ein 22 Jahre altes Löschfahrzeug in ihrer Flotte. Das neue "Hilfeleist Weiterlesen

Computer-Notfall-Team prüft Sicherheitslücke – MV-Service-Portal schon wieder online

Nach einer Sicherheitswarnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Computer-Notfall-Team (Computer Emergency Response Team, kurz CERT) der Landesregierung sofort am Montag einen Krisenstab mit dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) Mecklenburg-Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet und erste Maßnahmen ergriffen. Betroffen ist eine sogenannte Open Source, also eine Com Weiterlesen

3G-Kontrolle mit Christian Pegel: „Große Mehrheit hält sich an die Regeln“

Bei einem Aktionstag kontrollierten gestern Polizei, Ordnungsämter und Verkehrsbetriebe die Einhaltung der 3G-Regeln (Geimpft/Genesen/Getestet) in Bussen und Bahnen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsämter überprüften auch, ob die Maßnahmen zum Schutz vor der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie in Einzelhandelsgeschäften eingehalten wurden. "124 Kolleginnen und Kollege Weiterlesen

Innenminister Christian Pegel eröffnet Antragsphase für Sirenenförderung

Mit der Bekanntmachung der Förderrichtlinie und des Antragsformulars auf der Internetseite des Innenministeriums ist heute der Startschuss für die Verteilung der 1,7 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung moderner kommunaler Sirenen im Land gefallen. Zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland hat der Bund insgesamt ca. 86 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt die Weiterlesen

Landespolizei erhält 63 neue Fahrzeuge und ein Infomobil

Eine der größten Übergabeaktion der jüngsten Zeit für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern steht an: Insgesamt 63 Funkstreifenwagen vom Typ PKW Kombi wird Innenminister Christian Pegel am kommenden Montag übergeben. Die Fahrzeuge werden für den allgemeinen Streifendienst in den Polizeirevieren der Schutzpolizei genutzt und ersetzen Fahrzeuge, die ausgesondert werden. Zudem erhält die L Weiterlesen