In der Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wird die Goethestraße in 233m Länge verbreitert, saniert und mit Parkstreifen, Geh- und Radwegen ausgebaut. Die Stadt hatte beim Innenministerium für ihre Straßenbaumaßnahmen Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit sie ihren Eigenanteil finanzieren kann. Über den Antrag hatte da Weiterlesen →

Die Grundfläche der Sporthalle in der Gemeinde Groß Laasch (Landkreis Ludwigslust-Parchim) soll vergrößert werden, um mehr Platz für die Sportgruppen zu haben. Dazu werden u.a. die Sanitäranlagen und Geräte künftig in einem neuen Anbau untergebracht. Mit der Baumaßnahme sollen auch der Eingangsbereich sowie Heizung, Dämmung und Belüftung saniert werden. Die Gesamtkosten für das Vorhab Weiterlesen →

2 Dokumente landespräventionstag2021RefertenInnenTableau.pdfPDF - 6,1 MBLandespräventionstag2021Programm.pdfPDF - 4,8 MB Mit der Wahl des Mottos "Kein Kind alleine lassen - Kinderschutz geht uns alle an!?" greifen der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und die Landespolizei ein Thema für den 11. Landespräventionstag 2021 auf, welches allen Akteuren in der gesamtgesellschaftlichen und po Weiterlesen →

Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau wurde deutlich, dass wir noch gründlicher se Weiterlesen →

"Bei allem Verständnis für die Freude über den Aufstieg: ein Teil der Fans hat leider wieder einmal gezeigt, dass es ihnen nicht um Fußball und den F.C. Hansa Rostock geht, sondern nur um Selbstinszenierung und das Ausleben von Gewalt wie bei der Zerstörung des Leichtathletikstadions und den anschließenden Randalen in der Rostocker Altstadt. Das verurteile ich auf das Schärfste! Die Aktion Weiterlesen →

Die Bergringstadt Teterow investiert in ihre Freiwillige Feuerwehr und bekommt dabei finanzielle Unterstützung für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs (LF 20). Innenminister Torsten Renz übergab heute einen Bewilligungsbescheid über 150.000,00 Euro an den Bürgermeister Andreas Lange. "Das neue Fahrzeug wird ein Gewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als zuständiger Weiterlesen →

Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte Innenminister Torsten Renz eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesseru Weiterlesen →

Am 26. April 2021 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin einer Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugstimmt, die die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin" und die Durchführung eines Bürgerentscheides am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Landtagswahl vorgesehen hatte. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld rechtliche Weiterlesen →

Im Januar 2021 hatte Innenminister Torsten Renz einer unabhängigen Expertenkommission den Auftrag erteilt, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle untersucht werden. Auf einer Pressekonferenz werden die Kommission Weiterlesen →

Nun kann es losgehen! Große Freude auch beim Schulverband Sternberg, denn die Finanzierung für die Sanierung der Sporthalle "Am Finkenkamp" steht. Dafür übergibt heute Innenminister Torsten Renz an den Bürgermeister Armin Taubenheim einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 575.000 Euro. Eine weitere Zuwendung hatte das Ministerium für Soziales, Integration und Gl Weiterlesen →