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Keine Akten zum NSU-Komplex vernichtet

Zur gestrigen Pressemitteilung des Obmanns der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "NSU" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter erklärt das Innenministerium:

Es wurden keine Akten zum Rechtsextremismus und insbesondere zum NSU-Komplex vernichtet. Die hier erhobenen Vorwürfe gehen daher fehl und sind umso verwunderlicher, als dass Weiterlesen

Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen im Juli 2019 Innenminister Caffier: Großteil der Kosten für Einsatz von Wasserwerfern anderer Länderpolizeien übernimmt das Land

Bei der Bekämpfung des Großbrandes auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen im Juli 2019 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) kamen u.a. auch Wasserwerfer der Polizei Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg sowie der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg zur Hilfe, um Gefahren für Leib und Leben der Menschen in der Region abzu Weiterlesen

Demonstration in Leipzig: Innenminister Lorenz Caffier stellt sich hinter Polizei

Nach der Randale von Corona-Leugnern in Leipzig macht auch Innenminister Lorenz Caffier, Sprecher der uniongeführten Innenresorts, deutlich, dass eine voreilige Kritik am Einsatzkonzept und an der Polizeitaktik nicht zielführend ist. "Aus der Ferne zu analysieren und zu Schlaumeiern hilft nicht weiter", so der Minister. Er bezeichnete die Vorwürfe, die Leipziger Polizei Weiterlesen

COVID-19 positiv getesteter Asylbewerber unerlaubt aus Quarantäneeinrichtung entfernt

Am 4. November 2020 hat sich ein positiv auf Covid-19 getesteter Asylbewerber aus der Liegenschaft der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entfernt. Der Betreffende war zum Zeitpunkt seines Verschwindens in der sogenannten vorgelagerten Unterbringungseinrichtung in Stern-Buchholz untergebracht. In diesem von der eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtung getrennten Haus werden alle neu aufzunehmenden Weiterlesen

Gemeinde Belsch erhält Landesgeld für Löschwasserbrunnen und persönliche Schutzausrüstung der Feuerwehr

Nach dem Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Sommer 2019 hat sich auch die Gemeinde Belsch im Landkreis Ludwigslust-Parchim Gedanken gemacht, wie der Brandschutz besser gewährleistet und Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bei ihren Einsätzen noch besser geschützt werden können.

Um die Wasserversorgung der Feuerwehr im Notfall zu Weiterlesen

Neues Tanklöschfahrzeug für Greifswald: Innenministerium beteiligt sich mit 250.000 Euro an Finanzierung

Das Ministerium für Inneres und Europa beteiligt sich mit 250.000,00 Euro an der Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Feuerwehr Greifswald übernimmt zunehmend auch Aufgaben der überörtlichen Hilfe in umliegenden Gemeinden. Das bisherige Fahrzeug wird aufgrund seines Alters den heutigen technischen Anfo Weiterlesen

Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge

Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben.

Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremiste Weiterlesen