Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt.
"Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im Rahmen des Kommunalg Weiterlesen
Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist heute Nachmittag im Ministerium für Inneres und Europa wieder zu einer Sitzung zusammengetreten. Aufgrund der aktuellen und sehr ernst zu nehmenden Lage bei der Ausbreitung von Erkrankungen an COVID-19 hatte Staatssekretär Thomas Lenz Vertreter aller Ministerien, der Landkreise und kr Weiterlesen
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Stepenitztal (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält endlich ein eigenes Wappen. Innen Weiterlesen
Bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Mit der Zuschlagserteilung an die Firma Rosenbauer wurde der Vertrag über die Lieferung von 265 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) geschlossen. In den Jahren 2021 bis 2023 können sich insgesamt 265 zumeist kleinere Wehren auf ein neues Fahrzeug freu Weiterlesen
IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT:
Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das Landesbereitschaftspolizeiamt (LBPA) zu verlagern.
DER KORRIGIERTE TEXT GESAMT:
Das K Weiterlesen
Das Kabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zugestimmt, wonach die Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei dem Bürgerbeauftragten zugeordnet werden soll. Um dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen, muss das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz geändert werden. Dies geschieht im Zuge der anstehenden Änderung des Polizeiorganisationsg Weiterlesen
Das Innenministerium unterstützt die Stadt Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) bei der Umgestaltung der Prenzlauer Straße zwischen Markt und Prenzlauer Tor. Der derzeitige Zustand ist durch Löcher, Ausbrüche, Kantenversätze und Unebenheiten als Unfallgefahr dringend sanierungsbedürftig. Mit der grundhaften Erneuerung der Straße auf ca. 350 m Länge Weiterlesen
Die Regionale Schule Banzkow ist eine zweizügige Schule mit den Klassenstufen fünf bis zehn. Das Schulgebäude ist ein Plattenbau aus den 80iger Jahren. Die elektrischen Anlagen, die komplette Haustechnik und Heizungsanlage sowie die brandschutztechnische Anlage sind noch im Zustand des Baujahres und müssen saniert werden.
Der Minister besuchte heute die Regionale Schul Weiterlesen
"Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ersten Kriterienkatalog, mit dem sich arbeiten lässt. Das wichtig Weiterlesen
Finnland plant die Verlängerung der Betriebsdauer des Kernkraftwerks Loviisa um maximal 20 Jahre oder dessen Stilllegung nach Ablauf der derzeitigen Betriebsgenehmigungen.
Im Rahmen des Artikels 3 der sogenannten ESPOO-Convention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) hat Finnland dazu Deutschland entsprechende Weiterlesen