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750.000 EUR Finanzhilfe für Neubau Feuerwehrgerätehaus in Reddelich Innenminister Caffier: Kofinanzierungsmittel entlastet Gemeinde

Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues Feuerwehrgerätehaus.

Aufgrund des schlechter werdenden Zustands des Ge Weiterlesen

Mobile Polizeiarbeit: Landespolizei startet den Pilotbetrieb im Projekt „mPOL“ / Innenminister Caffier übergibt symbolisch Smartphones an Polizeibeamte

Mit einer Pilotphase in zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu heute die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben.

"Heute ist ein wichtiger Tag für die Landespolizei Mecklenbur Weiterlesen

Innenministerium und Oberbürgermeister legen Streit um Infrastrukturpauschale bei

Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt.

"Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im Rahmen des Kommunalg Weiterlesen

Interministerieller Führungsstab der Landesregierung hat getagt

Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist heute Nachmittag im Ministerium für Inneres und Europa wieder zu einer Sitzung zusammengetreten. Aufgrund der aktuellen und sehr ernst zu nehmenden Lage bei der Ausbreitung von Erkrankungen an COVID-19 hatte Staatssekretär Thomas Lenz Vertreter aller Ministerien, der Landkreise und kr Weiterlesen

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“: Zuschlag für Fahrzeugbeschaffung wurde erteilt

Bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Mit der Zuschlagserteilung an die Firma Rosenbauer wurde der Vertrag über die Lieferung von 265 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) geschlossen. In den Jahren 2021 bis 2023 können sich insgesamt 265 zumeist kleinere Wehren auf ein neues Fahrzeug freu Weiterlesen

KORREKTUR der Pressemeldung Beauftragter für die Landespolizei und künftige Zuordnung des SEK zum Landesbereitschaftspolizeiamt / Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu

IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT:

Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das Landesbereitschaftspolizeiamt (LBPA) zu verlagern.

DER KORRIGIERTE TEXT GESAMT:

Das K Weiterlesen

Beauftragter für die Landespolizei und künftige Zuordnung des SEK zum Landesbereitschaftspolizeiamt/Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu

Das Kabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zugestimmt, wonach die Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei dem Bürgerbeauftragten zugeordnet werden soll. Um dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen, muss das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz geändert werden. Dies geschieht im Zuge der anstehenden Änderung des Polizeiorganisationsg Weiterlesen