Landesbauminister Christian Pegel unterzeichnet am Mittwoch in Schwerin eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Moritz Schibalski vom Verband kommunaler Unternehmen in M-V, Thomas Maync vom Bauverband M-V und Kai-Uwe Glause vom Mieterbund M-V. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herz- Weiterlesen →

Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale Besitz von Waffen muss die absolute Ausnahme sein - Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel zeigte sich erleichtert, dass der durch einen Angriff mit einem Schwert am vergangenen Freitagabend in Jarmen schwer verletzte Polizeibeamte das Krankenhaus inzwischen verlassen konnte. "Ich bin sehr dankbar, dass trotz des schwerwiegenden Angriffs mit seinen erheblichen Folgen der verletzte Kollege das Krankenhaus zwischenzeitig verlassen hat", so der Minister. Er z Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide Fraktionen fordern die Landesregierung auf, Weiterlesen →

Am Sonnabend ist Innenminister Pegel in Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Landrat Michael Sack und Bürgermeister Martin Schröter zur Inbetriebnahme eines Mehrzweckbootes und zwei Löschfahrzeugen durch Wehrführer Torsten Wodtke bei der Wolgaster Feuerwehr. Medienvertreter und -vertreterinnen sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Termin: Samstag, 25.März 2023, 15 Uhr Ort: Weiterlesen →

Der Landtag beschloss heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient: "Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degr Weiterlesen →

Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. Das Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel übergibt am Freitag in der Pfarrkirche St. Marien in Greifswald einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro an Pastorin Dr. Ulrike Schäfer-Streckenbach und Pastor Dr. Bernd Magedanz. Die Mittel stammen aus dem Strategiefonds und werden für Restaurierungsarbeiten im Innenbereich der Kirche eingesetzt. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlic Weiterlesen →

Im Innenministerium wurde heute die Frühjahrsausstellung mit dem Titel "Die schwarze Kunst" mit einer Auswahl von Werken der Schweriner Künstlerin Dorothea Walz eröffnet. "Ich freue mich sehr, dass wir in den kommenden Wochen rund 40 Radierungen bestaunen können, die hervorragend zum nationalen UNESCO-Tag der Druckkunst am 15. März passen", sagte Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich anlässli Weiterlesen →

Auf die aktuelle Berichterstattung der "Welt" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen. Es hat keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. Soweit eine international tätige Anwaltskanzlei a Weiterlesen →