Der Landtag beschloss heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient: "Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degr Weiterlesen →

Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. Das Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel übergibt am Freitag in der Pfarrkirche St. Marien in Greifswald einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro an Pastorin Dr. Ulrike Schäfer-Streckenbach und Pastor Dr. Bernd Magedanz. Die Mittel stammen aus dem Strategiefonds und werden für Restaurierungsarbeiten im Innenbereich der Kirche eingesetzt. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlic Weiterlesen →

Im Innenministerium wurde heute die Frühjahrsausstellung mit dem Titel "Die schwarze Kunst" mit einer Auswahl von Werken der Schweriner Künstlerin Dorothea Walz eröffnet. "Ich freue mich sehr, dass wir in den kommenden Wochen rund 40 Radierungen bestaunen können, die hervorragend zum nationalen UNESCO-Tag der Druckkunst am 15. März passen", sagte Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich anlässli Weiterlesen →

Auf die aktuelle Berichterstattung der "Welt" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen. Es hat keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. Soweit eine international tätige Anwaltskanzlei a Weiterlesen →

Am kommenden Sonnabend werden vor oder über den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Behörden, die der Aufsicht des Landes unterstehen, die Flaggen auf halbmast wehen. Anlass für die Trauerbeflaggung ist der alljährliche "Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" immer am 11. März. "Häufig stehen extremistische und terroristis Weiterlesen →

Am Freitag übergibt Landesbauminister Christian Pegel zwei Zustimmungsbescheide an Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger: Mit 15,5 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln unterstützt die Landesregierung die Erweiterung des Rathauses in der Straße "An der Hege". Eine Million Euro Fördermittel gibt es für neue Außenanlagen an der Hundertwasser-Gesamtschule in Lichtenhagen. Medie Weiterlesen →

Hilfsgüter aus Mecklenburg-Vorpommern für 1.500 Erdbebenopfer in der Türkei sind am Zielort angekommen. Das (Gemeinsame Melde- und Lagezentrum) von Bund und Ländern (GMLZ) bestätigte heute in einer E-Mail ans Innenministerium, dass die zwei LKW-Ladungen in der zentraltürkischen Stadt (Kayseri) übergeben wurden. "Wir haben jeweils 1.500 Feldbetten, Schlafsäcke, Decken, Einwegkissen, Laken Weiterlesen →

Knapp 130 Verkehrsunfälle pro Tag nahmen Polizeibeamtinnen und -beamte in Mecklenburg-Vorpommern in den ersten Monaten des Jahres 2023 auf. "Bis Ende Februar kam es in unserem Land insgesamt zu 7.456 Verkehrsunfällen. Das sind 272 mehr als noch im Vorjahr", sagt Innenminister Christian Pegel und fügt hinzu: "Im vergangenen Jahr haben unsere Polizistinnen und Polizisten insgesamt mehr als 53.00 Weiterlesen →

Um auf den internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen, hat das Innenministerium für Dienstag, 7. März 2023, die Beflaggung zum "Equal Pay Day" mit der eigens dafür entwickelten Flagge genehmigt. "Dieser Tag markiert symbolisch die Lücke bei den Gehältern zwischen Mann und Frau. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der L Weiterlesen →