Staatsanwaltschaft

STA-HH: Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi eingestellt

13.06.2016 – 12:06

Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi wegen Verdachts der Falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 des Strafgesetzbuchs) aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Dem Politiker war vorgeworfen worden, im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu haben, er habe dem Ministerium für Staatssicherh Weiterlesen