Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1380
Seit Ende September dieses Jahres ist die Dortmunder Polizei mit verstärkter Präsenz im Dortmunder Vorort Dorstfeld unterwegs. Der Grund dieser Intervention sind Versuche von Rechtsextremisten, bestimmte Bereiche in Dortmund-Dorstfeld für sich zu beanspruchen. Andersdenkende wurden bedrängt und bedroht.
Zum Schutz der Dorstfelder Bevölkerung und auch um deutliche Zeichen gegen die Bestrebungen der Rechtsextremisten zu setzen, ist die Polizei in diesem Vorort mit starken offenen und verdeckten Kräften präsent.
Die deutliche Unzufriedenheit der Rechtsextremisten über die polizeilichen Maßnahmen hat sich schon mehrfach vor Ort entladen. In den letzten Wochen nahm die Polizei Rechtsextremisten nach Angriffen und Widerständen gegen Polizeivollzugsbeamte fest.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3464386
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3458013
Die Partei "Die Rechte" hat nun mehrere Versammlungen bei der Dortmunder Polizei angemeldet, um gegen die polizeilichen Maßnahmen in Dorstfeld zu protestieren. Man sieht sich, so die Anmeldung der rechtsextremistischen Partei, staatlicher Schikane und Pressehetze ausgesetzt und fordert die Rücktritte des Innenministers und des Dortmunder Polizeipräsidenten.
Angemeldet hat die Partei "Die Rechte" die folgenden Versammlungen/Aufzüge:
Stationäre Versammlungen mit ca. 10 erwarteten Teilnehmern:
- 03.11.2016, 11. - 13.00 Uhr - 15.11.2016, 11. - 13.00 Uhr - 02.12.2016, 12. - 14.00 Uhr - 09.12.2016, 12. - 14.00 Uhr
Aufzüge im Bereich Dortmund-Dorstfeld mit jeweils rund 100 angemeldeten Teilnehmern:
- 25.11.2016, 18. - 22.00 Uhr - 16.12.2016, 18. - 22.00 Uhr - 24.12.2016, 12. - 18.00 Uhr - 30.12.2016, 19. - 22.00 Uhr
Zusatz: Anmeldung für den 18.11.2016 (bereits im Rahmen eines Pressgesprächs veröffentlicht)
Zu dieser regelrechten "Anmeldeflut" von Versammlungen von Rechtsextremisten reagiert der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange deutlich: "Jeder hat nach unserem Grundgesetz das Recht, zu demonstrieren, wo und wann er will. Das gilt auch für verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, weil wir uns unsere wichtigen Freiheitsrechte auch durch extremistische Provokationen nicht kaputt machen lassen."
Der Polizeipräsident betont außerdem: "Diese Anmeldungen bestätigen uns eindrucksvoll, dass wir als Polizei in Dorstfeld zurecht präsent sind und für Recht und Ordnung sorgen müssen. Diese berechenbaren Aktionen der Neonazis in Dorstfeld sollen uns von unseren Präsenzmaßnahmen abbringen. Doch das Gegenteil wird eintreten!"
In diesem Zusammenhang stellt die Dortmunder Polizei klar, dass Versammlungen nach geltendem Versammlungsrecht nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig sind. Das bedeutet, dass die zuständige Polizeibehörde die Anmeldung einer Versammlung entgegennimmt, jedoch die Versammlung nicht genehmigt.
Darüber hinaus ist der Anmelder einer Versammlung grundsätzlich frei bei der Wahl seiner Termine und der Versammlungsorte. Die Polizei kann nur dann regelnd eingreifen, wenn konkrete Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung drohen.
Die Polizei wird bemüht sein, die Einschränkungen für die Dorstfelder Anwohner so gering wie möglich zu halten.
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