Selbstgemachte Kennzeichenschilder bei „Reichsbürger“
BAD REICHENHALL, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Wegen verschiedener Verstöße ermittelt die Polizei gegen einen 53-jährigen Mann aus Berlin. Beamte der Operativen Ergänzungsdienste (OED) Traunstein hatten den Autofahrer am 29. November 2016, in Bad Reichenhall angehalten, weil er Phantasiekennzeichen an seinem Pkw angebracht hatte.
Phantasiekennzeichen am Auto des 53-Jährigen
Beamte der Zivilen Einsatzgruppe der Operativen Ergänzungsdienste (OED) Traunstein fiel am Dienstag, 29.11.2016, im Stadtgebiet von Bad Reichenhall ein Audi auf, an dem offensichtlich keine amtlich ausgestellten Kennzeichenschilder montiert waren. Das Fahrzeug wurde anschließend auf einem Parkplatz in der Innenstadt kontrolliert. Der 53-jährige Fahrer aus Berlin händigte dabei auf Verlangen sofort eine mehrseitige „Urkunde in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“ aus. Einen Führerschein oder Personalausweis konnte bzw. wollte er nicht vorzeigen. Der „Reichsbürger“ gab gegenüber den Polizeibeamten an, dass er die Bundesrepublik Deutschland sowie die meisten Gesetze und Organe nicht anerkennt, er sei Preuße und nicht deutscher Staatsangehöriger.
Im Laufe des Gesprächs händigte er dann den Fahrzeugschein für seinen Pkw aus, auf dem er jedoch Veränderungen hinsichtlich des Kennzeichens vorgenommen hatte. Im weiteren Verlauf stellten die Polizisten fest, dass das Fahrzeug auch nicht mehr ordnungsgemäß zugelassen ist, da es vor gut einem Jahr aufgrund fehlenden Versicherungsschutzes stillgelegt wurde. Seit diesem Zeitpunkt fährt er mit den eigenen Kennzeichen, die er sich extra hat prägen lassen. Außerdem ergab sich aufgrund seiner Angaben der Verdacht, dass er nicht mehr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Dafür sind jedoch noch weitere Ermittlungen notwendig.
Jetzt laufen mehrere Anzeigen gegen den 53-Jährigen, der Fahrzeugschein und die Kennzeichenschilder wurden sichergestellt. Die Schilder sind denen ähnlich, die im Deutschen Reich zwischen 1906 bis 1945 ausgestellt wurden. Außerdem wurde zur Unterbindung der Weiterfahrt der Fahrzeugschlüssel sichergestellt, bis der Berliner eine gültige Versicherung und Zulassung vorweisen kann.
Alle festgestellten Verstöße werden zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Traunstein übergeben. Der Mann wartet nun auf ein - so wörtlich - "Geschäftsangebot“ der Staatsanwaltschaft. Akzeptieren könne er dies jedoch nicht, weil es für ihn keine Gültigkeit habe. Nach den polizeilichen Maßnahmen, bei denen er sich diskussionsfreudig aber stets höflich zeigte, wurde der 53-Jährige wieder entlassen.