Gemeinsame Meldung Polizei Berlin, Senatsverwaltung
für Inneres und Sport und Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz
Nr. 0479
Bei der vierten gemeinsamen Pressekonferenz der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie des
Polizeipräsidenten in Berlin stellten Senatorin Regine
Günther, Staatssekretär Christian Gaebler und
Polizeipräsident Klaus Kandt die Verkehrssicherheitslage in
Berlin für das Jahr 2016 vor.
Polizeipräsident Klaus Kandt präsentierte
eingangs die für das vergangene Jahr festgestellte
Verkehrsunfalllage und ging anschließend auf die besonders im
Fokus stehenden Risikogruppen ein.
Im vergangenen Jahr sind 8 Menschen mehr auf Berlins Straßen
ums Leben gekommen als noch 2015; insgesamt waren 56 Tote zu
beklagen. Im bundesweiten Vergleich sind die Verkehrsteilnehmer
in Berlin – bemessen an der Anzahl der Einwohner –
allerdings dem geringsten Risiko ausgesetzt, im Straßenverkehr
getötet zu werden.
Herr Kandt erklärte, dass bei Verkehrsunfällen vielfältige
Faktoren die Art und die Schwere von Verletzungen bestimmen.
Sorgen bereiten dem Polizeipräsidenten nach wie vor die
Menschen, die weitgehend ungeschützt zu Fuß oder mit dem
Fahrrad am Verkehr teilnehmen. Auch 2016 bildete diese Gruppe
wieder zwei Drittel der Verkehrstoten.
Mit insgesamt 141.155 registrierten Verkehrsunfällen setzte
sich der Aufwärtstrend der letzten zehn Jahre weiter fort,
wenn auch mit 2,5 % die Steigerung geringer ausfiel als 2015.
Diese Steigerung setzte Herr Kandt in Relation zur ebenfalls
anhaltend steigenden Zahl der Bevölkerung und der Touristen
sowie zu den fast 20.000 zusätzlich registrierten
Kraftfahrzeugen in Berlin gegenüber dem Vorjahr.
Die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im laufenden Jahr
sind daher wieder zielgerichtet auf den Schutz der Radfahrenden
und Fußgänger ausgerichtet, ohne die anderen besonders
schützenswerten Gruppen wie Kinder, Senioren und auch die
motorisierten Zweiradfahrer zu vernachlässigen.
Herr Kandt führte aus, dass die Polizei Berlin bereits seit
2015 zahlreiche Einsätze durchgeführt hat, um dem Phänomen
der sogenannten Profilierungsfahrer, die mit lautem
Motorgeräusch unter Missachtung der Verkehrsregeln mit großen
PS-starken Pkw auf sich aufmerksam machen, zu begegnen.
Nach dem Tauentzien-Unfall hat die Polizei ihre Überprüfungen
neben dem Ku-Damm und der Tauentzienstr. noch an weiteren
Hotspots verstärkt und dabei zahlreiche Verstöße
festgestellt und geahndet.
Die über 600 Kontrolleinsätze, 7500 kontrollierten
Kraftfahrzeuge, die annähernd 3000 Anzeigen
unterschiedlichster Art und über 300 zur Erstellung eines
technischen Gutachtens sichergestellte Fahrzeuge waren die
Folge von technischen Mängeln am Kfz oder mangelnder
persönlicher Eignung der Kraftfahrer.
Abschließend hob Herr Kandt die verkehrspolizeiliche
Präventionsarbeit hervor, deren Schwerpunkt in der
Verkehrserziehung in den Kitas und Schulen liegt.
Zusammen mit den Schulen und den Eltern legen die
Verkehrssicherheitsberater den Grundstein auch für die
regelgerechte Teilnahme am Radverkehr, nicht zuletzt mit der
Durchführung der Radfahrprüfung in der vierten
Klassenstufe.
Der Polizeichef erwähnte die Verkehrspuppenbühne der Polizei
Berlin, die ein bundesweit anerkanntes und fundiertes
pädagogisches Konzept der Verkehrserziehung für Kinder im
Vorschulalter ist – viele tausend Kinder wurden auch 2016
unmittelbar erreicht und hatten dabei viel Spaß.
Herr Kandt appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, dass ein
Miteinander aller gefordert und notwendig ist. Erforderlich ist
ein Umdenken zu mehr Rücksicht und Regeltreue. Vorbild sein
und Rücksicht gewähren fühlt sich nicht nur gut an, es wirkt
auch nachhaltig positiv auf die Sicherheit im Straßenverkehr.
Frau Senatorin Regine Günther sagt: „Die
Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen meiner
Verwaltung. Berlin soll sicherer werden. Deswegen werden wir
unsere Anstrengungen, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
zu sorgen, noch verstärken.“
Bauliche Maßnahmen können die Verkehrssicherheit erhöhen. Es
werden weitere Fußgängerüberwege im Rahmen des
Querungshilfenprogrammes errichtet. Andere bauliche
Veränderungen können Mittelinseln sein oder sogenannte
Gehwegvorstreckungen. Dafür stehen in diesem Jahre 1,5
Millionen Euro zur Verfügung.
Unfälle geschehen vielfach an Kreuzungen. Der Senat hat
deswegen im Rahmen des Hundert-Tage-Programms begonnen, drei
konkrete Kreuzungen sicherer zu machen. Dabei geht es um eine
verbesserte Verkehrsführung mit neuen Ampelanlagen und um
bauliche Maßnahmen. Weitere Kreuzungen werden folgen.
Diese baulichen Maßnahmen sind besonders wichtig für ältere
Menschen. Die Zahlen zeigen, dass Unfälle mit älteren
Menschen häufiger werden. Für sie ist der sichere Weg über
die Straße entscheidend, um nicht in Unfälle verwickelt zu
werden. Aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer profitieren
von diesen baulichen Maßnahmen.
Unsere Anstrengungen, die Radinfrastruktur zu verbessern,
dienen auch der Sicherheit der Radfahrenden. Die Verabredungen
der neuen Koalition zur Ausweitung der Finanzmittel
ermöglichen es schon ab diesem Jahr, deutlich mehr für die
Radinfrastruktur und damit auch für Sicherheit der
Radfahrenden zu tun. Die Ausweisung von weiteren Radstreifen
ist dafür ein Beispiel.
Die Verkehrssicherheit der Kinder bleibt ein wichtiges Thema.
Es ist wichtig, schon bei Kindern Verständnis und Bewusstsein
für die Abläufe im Verkehr zu wecken. Die Kinder von heute
sind die erwachsenen Verkehrsteilnehmer von morgen. Deswegen
wollen wir die Jugendverkehrsschulen erhalten und die Arbeit
dort noch weiter verbessern. Mit unserem Projekt
„Kinderstadtpläne“ unterstützen wir die Verkehrs- und
Mobilitätserziehung an Grundschulen.
Herr Staatssekretär Christian Gaebler betont:
„Voraussetzung für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr
ist die Beachtung und Einhaltung aller Verkehrsvorschriften.
Dass dem immer wieder nicht im vollen Umfang nachgekommen wird
und dass dies in vielen Fällen nicht ohne Folgen bleibt, das
zeigen die Unfallzahlen.
Der Bedarf an regelmäßigen Verkehrskontrollen ist weiterhin
uneingeschränkt erforderlich. Hier darf nicht nachgelassen
werden. Im Koalitionsvertrag haben wir auch bezüglich der
Verkehrsüberwachung Schwerpunkte gesetzt. Diese gilt es unter
Beachtung der erheblichen Bandbreite von Aufgaben von Polizei
und Ordnungsämtern stetig zu verfolgen.
Der Berliner Senat setzt sich auf Bundesebene für verschiedene
Rechtsanpassungen bezüglich einer weiteren Steigerung der
Verkehrssicherheit ein. Dies bezieht sich u.a. auf die Themen
Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im
Straßenverkehr, Ablenkung und Erhöhung von Geldbußen im
Straßenverkehr.
Die Fahrradstaffel ist ein zentrales Thema. An deren
Fortbestand hat der Senat keine Zweifel, aber organisatorische
Weiterentwicklungen sind immer auch mit Augenmaß hinsichtlich
einer Einbindung in das große System „Polizei“ unter
Berücksichtigung aller Aufgaben und Ressourcen zu
betrachten.“