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Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0940
Die Entwicklung links- und rechtsextremistischer Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Dortmund ist deutlich rückläufig. Dieser Trend zeigt sich sowohl bei den Zahlen der Gewalttaten, als auch bei den Gesamtzahlen der Straftaten. "Die positive Entwicklung ist ein Ergebnis unserer Präsenz und des permanent hohen Strafverfolgungsdrucks. Dennoch haben wir allen Anlass, auch weiterhin sehr wachsam zu sein. Die Bekämpfung rechtsextremer Krimineller ist ein wichtiger Teil unserer Nulltoleranzstrategie. Rechtsextreme Straf- und Gewalttäter müssen damit rechnen, dass die Polizei die deutsche Rechtsordnung in jedem Winkel unserer Stadt durchsetzt", kommentiert Polizeipräsident Gregor Lange die aktuellen Zahlen. Die Menschen in Dortmund ruft der Polizeipräsident dazu auf, rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Klimavergiftern auch weiterhin eine deutliche Absage zu erteilen und stattdessen Demokratie und Rechtsstaat zu vertrauen. Leichte Steigerungen gibt es im Bereich der Ausländerkriminalität zu verzeichnen.
Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten betrug für das Jahr 2017 insgesamt 259, davon 250 in Dortmund und 9 in Lünen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang im Zuständigkeitsbereich um gut 19 Prozent. Diese Zahl befindet sich auf einem Drei-Jahres-Tief (2015: 441). Auch die Aufklärungsquote ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In Dortmund von 35,3 auf 41,2 Prozent und in Lünen von 28,6 auf 55,6 Prozent. Bei den Gewalttaten liegt sie insgesamt sogar bei annähernd 90 Prozent - die höchste Aufklärungsquote der vergangenen fünf Jahre. Gleichzeitig zeigt sich in diesem Bereich auch ein Rückgang der Fallzahlen: Im Zuständigkeitsbereich gab es im vergangenen Jahr 17 Gewalttaten und damit über die Hälfte weniger als im Vorjahr (2016: 36, 2015: 50). Den Hauptanteil unter den Gewalttaten machen mit 15 Taten die Körperverletzungsdelikte aus, zweimal wurden Widerstandshandlungen zur Anzeige gebracht. Den Hauptanteil der Straftaten bilden die sogenannten Propagandadelikte im Sinne der Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches: Im Jahr 2017 lag die Zahl bei 118 Delikten (2016: 144).
Die positive Tendenz setzt sich auch Anfang 2018 fort. Die Zahlen, die der Polizei aktuell für das erste Quartal vorliegen, zeigen weiterhin einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Waren es von Januar bis März 2017 noch insgesamt 69 rechtsextremistische Straftaten, so waren es 2018 19. 2017 spielten in diese Zahl vor allem die so genannten Propagandadelikte hinein (38), gefolgt von Volksverhetzungen (9) und Sachbeschädigungen (8). 2018 machen mit 10 Taten ebenfalls die Propagandadelikte den Hauptanteil aus. Die Gewaltdelikte fielen von 4 (Körperverletzungen/KV) auf eins (ebenfalls KV).
Im Bereich der linksextremistischen Taten kam es 2017 im Zuständigkeitsbereich der Dortmunder Polizei zu 61 Fällen, von denen alle in Dortmund zu verzeichnen waren. Darunter waren 13 Gewalttaten (auch hier machen die Körperverletzungsdelikte mit 9 den Hauptanteil aus). Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen sehr deutlichen Rückgang um über 82 Prozent (2016: 345 Delikte). Die Aufklärungsquote lag insgesamt bei 29,5 Prozent, im Bereich der Gewalttaten bei 61,5 Prozent. Unter den linksextremistischen Straftaten machen Sachbeschädigungen mit 30 Taten den Hauptanteil aus.
Auch im Bereich der linksextremistischen Taten setzt sich der Rückgang im ersten Quartal 2018 fort: Eine Straftat (Sachbeschädigung) in diesem Zeitraum steht 17 im Jahr 2017 gegenüber (darunter 10 Sachbeschädigungen, 4 Körperverletzungsdelikte).
Die Zahlen für den Bereich der Ausländerkriminalität sind mit 56 Delikten gegenüber dem Vorjahr um 10 Straftaten gestiegen. Alle wurden im Dortmunder Stadtgebiet verzeichnet. Mit 12 Gewaltdelikten sind es im Jahr 2017 vier Fälle mehr als im Vorjahr (Körperverletzungsdelikte machen mit 8 den größten Anteil aus). Fast die Hälfte der Straftaten machen die Verstöße gegen das Vereinsgesetz mit 24 aus (2016: 11), hinzukommen 9 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (2016: 8). Die Aufklärungsquote liegt insgesamt bei 62,5 Prozent, im Bereich der Gewalttaten bei 75 Prozent.
Polizeipräsident Gregor Lange erklärt zu den Entwicklungen: "Unser anhaltendes konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene ist bekannt und sicherlich ein Baustein für den erkennbaren Rückgang der Straftaten. Es ist und bleibt jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem alle Beteiligten gemeinsam agieren müssen. Den Bereich der linksextremistischen Straftaten und den der Ausländerkriminalität haben wir jedoch nicht aus den Augen gelassen. Auch wenn diese Fallzahlen deutlich geringer sind als im rechtsextremistischen Bereich, bekämpfen wir auch in Zukunft strategisch und mit hoher Intensität jede Art von politisch motivierter Kriminalität!"
Und so wird die Dortmunder Polizei auch in Zukunft nicht nachlassen, konsequent gegen jegliche Art von Straf- und Gewalttätern vorzugehen.
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