Sicherheitslage in Waldkraiburg

04.10.2018, PP Oberbayern Süd
Sicherheitslage in Waldkraiburg
WALDKRAIBURG, LKR. MÜHLDORF AM INN. In einem Pressegespräch informierte Polizeipräsident Robert Kopp am Donnerstag, 4. Oktober 2018, Medienvertreter aus erster Hand über die Sicherheitslage in der Stadt Waldkraiburg. Dabei betonte er: „Die Menschen in Waldkraiburg leben in einer sicheren Stadt! Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, die das anders empfinden, nehmen wir als bürgernahe Polizei dennoch ernst. Deshalb möchte ich als Leiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zur aktuellen Sicherheitslage, zur Präsenz und zu Maßnahmen der Polizei sowie zur Optimierung der technischen Ausstattung bei der Polizeiinspektion Waldkraiburg, informieren.“
PI Waldkraiburg – 2013 bis 2018 (1. Halbjahr)
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Die Polizeiinspektion Waldkraiburg ist für die Sicherheit von ca. 35.000 Einwohnern in der Region, davon ca. 24.000 in der Stadt Waldkraiburg, zuständig. Die Sicherheitslage im Zuständigkeitsbereich der Inspektion ist insgesamt als gut zu bezeichnen. Die Kriminalitätsbelastung war dort im Vergleichszeitraum (2013 bis 2017) rückläufig. Die registrierten Straftaten waren im Vorjahr mit insgesamt 1.345 Delikten (2016: 1.688) deutlich rückläufig. Die Aufklärungsquote erreichte im vergangenen Jahr 2017 mit 68,9 Prozent einen Höchstwert.Im ersten Halbjahr 2018 ist jedoch ein Anstieg der registrieren Straftaten festzustellen. Unabhängig vom Straftatenaufkommen ist festzustellen, dass in Waldkraiburg die polizeilichen Einsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung stark zugenommen haben.
Robert Kopp, Polizeipräsident
Gefühlte Sicherheit - Zwischen Kriminalitätsstatistik und Bauchgefühl „Sicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger zunehmend eine Gefühlssache. Die „gefühlte Wahrheit“ und die objektiv belastbaren Zahlen passen bei Menschen dann nicht mehr zusammen, wenn sie von Straftaten hören, von denen sie sich selbst bedroht fühlen. Öffentlichkeitswirksame Sicherheitsstö-rungen, wie z.B. am 6. Juni rund um die Flüchtlingsunterkünfte in Waldkraiburg können ebenfalls Auslöser für Unsicherheit sein. Sicherheit ist auch eine Vertrauenssache. Trotz aller Herausforderungen - unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in die individuelle Sicherheit und in die Leistungsfähigkeit der Polizei weiter auszubauen. Wir setzen viel daran, dass uns das gelingt. Denn wir brauchen das Vertrauen, die Mithilfe und Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir unsere Aufgaben bestmöglich erfüllen“, erklärt dazu Polizeipräsident Robert Kopp.
Maßnahmen der PolizeiPolizeiliche PräsenzDas Polizeipräsidium Oberbayern Süd analysiert in einem ständigen Prozess die Entwicklungen bei den nachgeordneten Dienststellen und reagiert lageorientiert darauf, je nach Arbeitsbelastung und verschiedener anderer technisch-organisatorischer Erfordernisse der Dienststellen. „Die Personalverteilung ist für mich Chefsache“, so Polizeipräsident Robert Kopp. Unter dieser Prämisse wurde der Personalstand der Polizeiinspektion Waldkraiburg im Rahmen der Personalzuteilungen seit 2015 um mehr als 10 Prozent erhöht. Bei einer Sollstärke von 43 Beamten verfügte die Polizeiinspektion Waldkraiburg zuletzt bereits über eine Iststärke von 46,50 Beamte. Neben der objektiven Sicherheit - die sich messbar im Kriminalitätsaufkommen abbildet – ist bei der Verteilung des Personals auch das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Belastung der Polizeibeamten zu berücksichtigen. „Aus diesem Grund habe ich veranlasst, dass die Polizeiinspektion Waldkraiburg ab 01.10.2018 - zunächst für drei die Dauer von drei Monate – durch Abordnung von drei Polizeibeamten von anderen Dienststellen zusätzlich verstärkt wird. Damit kann die Polizeipräsenz lageorientiert im Zuständigkeitsbereich erhöht werden. Sichtbare Polizeipräsenz in Waldkraiburg zeigen regelmäßig aber auch polizeiliche Unterstützungsdienste anderer Einheiten aus der Region. Regelmäßig bestreift wird die Stadt durch den Reitertrupp des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Der Einsatzzug führt ebenfalls Präsenzstreifen vor Ort durch und mit einem erarbeiteten Unterstützungskonzept können Maßnahmen mit erhöhtem Kräftebedarf, insbesondere bei Abschiebungen, bei dem mindestens zwei weitere Streifen umliegender Dienststellen sowie ein Diensthundeführer zum Einsatz kommen, durchgeführt werden. Ausstattung der Polizeiinspektion Waldkraiburg mit Body-CamDas Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration plant nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotprojekt, die Body-Cam stufenweise flächendeckend im uniformierten Streifendienst der Bayerischen Polizei einzuführen.Nicht zuletzt aufgrund der sicherheitsrelevanten Ereignisse rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg hat sich das Polizeipräsidium Oberbayern Süd dazu entschlossen, den Einsatz der Body-Cam bei der Polizeiinspektion Waldkraiburg bereits Ende September vorgezogen einzuführen. Drei Geräte stehen der Polizeiinspektion Waldkraiburg bereits zur Verfügung. Insgesamt wurden 26 Beamtinnen und Beamte für den Einsatz der neuen Technik beschult.Der Einsatz einer Body-Cam erhöht zum einen die Chancen für eine eskalationsfreie Einsatzbewältigung. Andererseits leistet die Body-Cam einen signifikanten Beitrag zum Schutz der Polizeibeamten selbst. Wissenschaftliche Erhebungen zeigen, dass der Einsatz der Body-Cam in entsprechenden Kontroll- und Einsatzsituationen bei etwas mehr als jeder vierten mit präventiver Zielrichtung erfolgten Aktivierung zu einer deeskalierenden Wirkung beim polizeilichen Gegenüber führt. Die nach außen sichtbare Möglichkeit einer Videoaufzeichnung kann zu einer höheren Hemmschwelle bei möglichen Tätern vor gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei beitragen. Polizeipräsident Robert Kopp: „Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte – von Body-Cams gefertigte Aufzeichnungen fanden bereits als Beweismittel in Ermittlungs- und Strafverfahren Verwendung. Eine beweiskräftige Aufklärung des Tatgeschehens und Ahndung von Straftaten kann dadurch erleichtert werden“.Sachstand der Ermittlungsgruppen „Neisse“ und „Prager Straße“Nach den öffentlichkeitswirksamen Ausschreitungen vom 6. Juni in der Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg wurde bei der Kriminalpolizeistation Mühldorf die Ermittlungsgruppe „Neisse“ gebildet, die in der Anfangsphase in der Spitze mit 32 Ermittlern arbeitete. Gegen vier ermittelte Tatverdächtige wurden richterliche Haftbefehle erlassen, drei dieser Personen befinden sich derzeit noch in Untersuchungshaft. Sie sind dringend tatverdächtig, sich an den Gewalttätigkeiten bzw. versuchten Tötungsdelikten beteiligt zu haben. Zudem wird gegen 20 weitere Personen u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch und diverser Körperverletzungsdelikte ermittelt. Diese kriminalpolizeilichen Ermittlungen stehen hier kurz vor dem Abschluss, Teile der Unterlagen wurden bereits der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein vorgelegt. Bereits zwei Tage nach den Vorkommnissen wurden aus Gründen der Gefahrenabwehr 21 Hauptaggressoren aus der Waldkraiburger Unterkunft in andere Einrichtungen verlegt. Am späten Nachmittag des 7. September kam es im Innenstadtbereich von Waldkraiburg zu einer Auseinandersetzung unter mehreren Asylbewerbern verschiedener Nationalitäten. Die Polizei Waldkraiburg musste dazwischen gehen und die Streitenden mit unmittelbarem Zwang trennen. Dabei wurden auch die Polizisten bedrängt. Zur Aufklärung der Sachverhalts und beweiskräftigen Ermittlung von Straftätern wurde bei der Kriminalpolizeistation Mühldorf die Ermittlungsgruppe „Prager Straße“ eingerichtet. Derzeit wird dort gegen 15 Beschuldigte wegen verschiedenster Tatvorwürfe (Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigung) ermittelt. Als Fazit stellt Polizeipräsident Robert Kopp fest, „dass sich alle Dienststellen von Schutz- und Kriminalpolizei sehr professionell, mit hohem Engagement und auch mit gutem Erfolg für die Sicherheit in Waldkraiburg und seiner Bewohner engagieren. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich“.