29.01.2019 – 12:51, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin (ots)
Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet:
- Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.417 Delikten auf 1.256 Delikte (- 11,36%)
- Deutlicher Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Rechts" um 50%
- Anstieg von Angriffen auf Parteibüros
Hinweis: Die für 2018 aufgeführten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität sind bis zur Veröffentlichung der amtlichen Statistik vorläufiger Natur und geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Meldungen wieder. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen demnach für das Berichtsjahr 2018 noch geringfügig verändern. Eine tiefergehende Darstellung der Politisch motivierten Kriminalität Mecklenburg-Vorpommern für das Berichtsjahr 2018 erfolgt mit der Vorstellung des amtlichen Jahresberichts im April dieses Jahres.
Fallentwicklung
Im Jahr 2018 wurden nach der vorläufigen Statistik insgesamt 1.256 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 1.417 Fällen ist damit ein deutlicher Rückgang um 161 Delikte zu verzeichnen. Dabei entfielen auf den Bereich der PMK "Rechts" 891 Fälle (2017:1.027 Fälle), auf den Bereich der PMK "Links" 235 Fälle (2017:223 Fälle), auf den Bereich der PMK "religiöse Ideologie" sechs Fälle (2017: sechs Fälle) und auf den Bereich der PMK "ausländische Ideologie" 13 Fälle (2017: vier Fälle). 111 (2017:157) Fälle konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugerechnet werden. In der Gesamtzahl der Fälle sind 687 (54,7%) Propagandadelikte enthalten (2017: 733 Fälle, 51,7%). Dabei handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen oder durch Veröffentlichungen im Internet begangen wurden. Zum Rückgang der Fälle trug im Jahr 2018 aber insbesondere der Rückgang registrierter Straftaten mit dem Tatmittel Internet bei. Insgesamt 95 aller gemeldeten Fälle der Politisch motivierten Kriminalität und damit 7,6% sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen. Somit ist ein leichter Rückgang der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr (2017: 112 Fälle) zu erkennen.
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Die Aufklärungsquote im Jahr 2018 betrug 48,2%. Dies entspricht 605 aufgeklärten Fällen. 2017 waren es 47,2%, was der Aufklärung von 669 Fällen entsprach.
Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt im Berichtsjahr 2018 7,6%. Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, Brandstiftungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 95 politisch motivierten Gewaltdelikten 17 Fälle weniger als 2017 registriert. Diese Straftaten verteilen sich auf die fünf Phänomenbereiche wie folgt:
PMK "Rechts" 42 Gewaltstraftaten
PMK "Links" 26 Gewaltstraftaten
PMK "religiöse Ideologie" drei Gewaltstraftaten
PMK "ausländische Ideologie" vier Gewaltstraftaten
PMK "nicht zuzuordnen" 20 Gewaltstraftaten
Der starke Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte ist dabei maßgeblich auf den Rückgang der Gewaltdelikte PMK "Rechts" (Rückgang um 50%) zurückzuführen. Mit 80% liegt die Aufklärungsquote in diesem Bereich deutlich über der Aufklärungsquote aller PMK-Straftaten.
Anstieg Antisemitismus
Die Fallzahlen zu antisemitischen Straftaten entwickeln sich entgegen dem allgemeinen rückläufigen Trend. Die Thematik Antisemitismus stellt insbesondere in der rechtsextremistischen Szene seit jeher eines der bedeutendsten ideologischen Bindeglieder dar. Im Jahr 2017 wurden 44 antisemitische Straftaten der PMK rechts in MV registriert, 2018 waren es 54 Straftaten.
Angriffe auf Parteibüros
Im Jahr 2018 kam es zu einem erneuten Anstieg der Angriffe auf Parteibüros auf 37 Fälle (2017: 31 Fälle, 2016: 11 Fälle), die vorwiegend im zweiten Halbjahr 2018 zu verzeichnen waren. Hauptangriffsziel waren Parteibüros der AfD (28 von 37 Fällen).
Rückgang Tatmittel Internet
Es wurden 155 Fälle mit dem Tatmittel Internet, einschließlich sozialer Netzwerke, für das Jahr 2018 registriert (2017: 235 Fälle). Hierbei handelt es sich überwiegend um politisch motivierte Facebook-Veröffentlichungen. Es wurden 128 Fälle PMK "Rechts", neun Fälle PMK "Links", 15 Fälle PMK "Sonstige/nicht zuzuordnen", ein Fall PMK "religiöse Ideologie" und zwei Fälle PMK "ausländische Ideologie" registriert. Es konnten 103 Straftaten (2017: 185 Fälle) aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 66,5% (2017: 78,7%). Neben diesen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten ist jedoch von einem hohen Dunkelfeld weiterer Straftaten auszugehen.
Anstieg Angriffe auf Asylbewerberunterkünften/ dezentrale Unterkünfte
Für das Jahr 2018 wurden neun politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften (Themenfeld - gegen Asylunterkünfte) registriert (2017: vier Fälle). Dies umfasst Straftaten gegen bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. sich innerhalb der Unterkünfte oder auf dem Gelände befindliche Personen. Alle neun Fälle sind dem Politischen Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen, davon konnten drei Straftaten aufgeklärt werden.
PMK - ausländische und religiöse Ideologie
In dem Phänomenbereich PMK "religiöse Ideologie" wurden im Jahr 2018 sechs Verfahren (2017: sechs Verfahren) und im Bereich der PMK-Ausländische Ideologie 13 Verfahren (2017: vier Verfahren) bearbeitet. Eine Vielzahl staatsschutzrelevanter Hinweise wiesen auch im Jahr 2018 Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland auf. Gerade in diesem Themenbereich ist daher eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden und Institutionen von Bedeutung, um Anschlagvorbereitungen frühzeitig festzustellen und somit schwerste Straftaten zu verhindern. Auch zukünftig ist mit einer hohen Anzahl von Gefahrenabwehrsachverhalten sowie Strafverfahren im Bereich des Islamistischen Extremismus/Terrorismus zu rechnen.
Eine Prognose der Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das laufende Jahr kann nur in Abhängigkeit mit den eventuell zu erwartenden politischen Ereignissen gestellt werden. Mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern muss daher mit vermehrten Straftaten mit Bezug zu den Wahlen, wie z.B. Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, gerechnet werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de