Verbundeinsatz im Rahmen der stadtweiten Bekämpfung krimineller Strukturen
Polizeimeldung vom 28.03.2019
Nr. 0726
In Mitte und Neukölln fand gestern in den Nachmittags- und Abendstunden ein groß angelegter Verbundeinsatz zur Bekämpfung krimineller Strukturen statt. Es handelte sich um den bisher größten Einsatz dieser Art in Berlin, mit dem ein Zeichen bezüglich der noch engeren Zusammenarbeit verschiedener Behörden im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und bestehende kriminelle Strukturen gesetzt wurde. Eine Existenz krimineller Parallelgesellschaften und aller damit einhergehenden Missachtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von einfachen Ordnungswidrigkeiten bis zu schweren Straftaten sind nicht hinnehmbar. Die Verhinderung und Zerschlagung krimineller Strukturen ist eine dauerhafte Aufgabe aller beteiligten Behörden, für die deren noch engere Zusammenarbeit unabdingbar und klares Ziel ist.
Die Polizei Berlin war deshalb gestern in Amtshilfe für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin sowie das Bezirksamt Neukölln tätig. An dem über mehrere Stunden andauernden Einsatz waren außerdem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptzollamtes, der Staatsanwaltschaft Berlin und des BKA beteiligt.
Ab 13 Uhr wurden in den Bezirken Mitte und Neukölln insgesamt zehn Juweliergeschäfte und Reisebüros durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerfahndung, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie des Landeskriminalamtes sowohl gewerberechtlich als auch nach dem Geldwäschegesetz kontrolliert. In einem Reisebüro in der Sonnenallee durchsuchten Einsatzkräfte nach Einholung eines richterlichen Beschlusses einen Tresor und beschlagnahmten einen fünfstelligen Geldbetrag wegen des Verdachts auf Geldwäsche bzw. illegaler Kreditgeschäfte. Insgesamt 17 Ordnungswidrigkeitenanzeigen unter anderem wegen des Verstoßes gegen die Gewerbeordnung wurden von den Einsatzkräften eingeleitet. Parallel kontrollierten Kräfte des Verkehrsdienstes der Polizei Berlin im Umfeld insgesamt 39 Fahrzeuge. Hierbei wurden zwei Fahrzeuge wegen technischer Mängel sichergestellt, einem 38-jährigen Autofahrer wurde die Weiterfahrt untersagt, da er nicht im Besitz einer
gültigen Fahrerlaubnis war. Die Maßnahmen dauerten bis 17.45 Uhr.
In der zweiten Phase des Einsatzes kontrollierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Neukölln ab 19 Uhr gemeinsam mit dem Zoll und der Steuerfahndung insgesamt sechs Shisha-Bars und drei Lokale in Neukölln nach dem Gewerbe- und dem Jugendschutzgesetz. Das Hauptzollamt Berlin leitete drei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des unerlaubten Portionsverkaufs von Wasserpfeifentabak und ein Verfahren wegen Steuerhehlerei ein. In der Karl-Marx-Straße wurde eine Shisha-Bar durch Mitarbeitende des Ordnungsamtes wegen mehrerer gewerberechtlicher Verstöße geschlossen. Bei einem 29-jährigen Gast, der in dem Lokal überprüft wurde, stellte sich heraus, dass er Drogen bei sich hatte und wegen des Verdachtes der Vergewaltigung mit Haftbefehl gesucht wurde. Er wurde verhaftet und dem Landeskriminalamt überstellt. Die Polizei Berlin war in diesem Einsatz in Amtshilfe für das Bezirksamt Neukölln tätig, sicherte die Maßnahmen und kontrollierte im Umfeld zudem in eigener
Zuständigkeit insgesamt 87 Fahrzeuge. Seitens der Polizei Berlin waren Kolleginnen und Kollegen mehrerer Einsatzhundertschaften, verschiedener Bereiche des Landeskriminalamtes und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diensthundführer, des Verkehrsdienstes sowie mehrerer Polizeiabschnitte an dem bis kurz nach Mitternacht andauernden Einsatz beteiligt.