16.10.2019 – 13:01, Polizeipräsidium Aalen, Aalen (ots)
Polizeipräsidium Aalen: Erfolgreicher Fahndungs- und Sicherheitstag am 15./16. Oktober 2019 zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum
Die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vereinbarten im Juni eine Kooperation zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Durchführung von länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstagen vor. Dabei waren den ganzen Tag über Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den fünf Bundesländern im Einsatz, um mit zielgerichteten Kontrollaktionen gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorzugehen. Durch zielgerichtete und ganzheitliche Kontrollen sollten Straftaten und Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum reduziert und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert und gestärkt werden.
Die Polizeipräsidien Aalen und Ulm waren als Kooperationspartner zwischen Dienstag, den 15.Oktober, 6 Uhr sowie Mittwoch, den 16. Oktober, 6 Uhr an dem Fahndungs- und Sicherheitstag beteiligt.
Die Einsatzmaßnahmen wurden zentral vom Führungs- und Lagezentrum des Poli-zeipräsidiums Aalen aus koordiniert. In den 24 Stunden waren mehr als 700 Perso-nen an den Kontrollen beteiligt. Darunter befanden sich neben rund 470 eigenen Kräften des PP Aalen auch Kräfte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, des Polizeipräsidiums Heilbronn, des Polizeipräsidiums Ulm, des Polizeipräsidiums Einsatz, der Bundespolizei, der Hauptzollämter Heilbronn, Stuttgart und Ulm, des Bundesamts für Güterverkehr, des Technischen Hilfswerke aus Backnang, Crailsheim und Pfedelbach sowie der Autobahn- und Straßenmeistereien Stuttgart und Weinstadt. An den Einsatzmaßnahmen waren zudem Vertreter der Amtsgerichte Crailsheim und Waiblingen, der Staatsanwaltschaften Ellwangen und Stuttgart, des Regierungspräsidiums Stuttgart, der Landratsämter der Kreise Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall, der Kliniken Crailsheim und Winnenden, von Feuerwehr und Rettungsdienst aus Aalen, der Deutschen Bahn sowie Go-Ahead beteiligt.
Die Kontrollen erfolgten flächendeckend, um wie erwähnt durch die starke Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Schwerpunkte bildeten mitunter zwei Großkontrollstellen an der B14 bei Korb, die von Herrn Staatssekretär Klenk sowie Präsident Möller eröffnet wurde, sowie der BAB 6 auf dem Parkplatz Reußenberg, wo insbesondere auch der Fernverkehr und reisende Straftäter ins Visier genommen wurden. Ferner wurden Wohngebiete ver-stärkt bestreift und auch in Zügen und S-Bahnen kontrolliert.
Weitere Schwerpunkte bildeten die Überprüfung von Gaststätten, Shisha-Bars sowie Rotlichtbetrieben bildeten zusammen mit Jugendschutzkontrollen samt Testkaufaktionen und die Durchsuchung von Wohnungen und Vollstreckung von Haftbefehlen.
Zahlreiche Präventionsmaßnahmen rundeten das Maßnahmenpaket ab und bildeten eine tragende Säule des Fahndungs- und Sicherheitstages. Schwerpunkte waren dabei die Sensibilisierung in Bezug auf die sexuelle Selbstbestimmung -besonders bei jungen Frauen sowie Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräf-te. Hierzu wurden an Schulen und dem Marktplatz in Aalen Informationsstände be-trieben sowie Vorträge gehalten. Informationen zum Einbruchsschutz deckten einen weiteren Schwerpunkt der Präventionsmaßnahmen ab. Bei den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen wurden ganztägig Beratungen angeboten. Zudem unterstützte das Informationsfahrzeug Einbruchsschutz des LKA BW auf dem Marktplatz in Schwäbisch Gmünd, wie man sich vor Einbrechern schützen kann. Durch die zahlreichen Präventionsmaßnahmen wurden rund 900 Menschen unmittelbar erreicht.
Im Ergebnis wurden mehr als 2000 Personen, rund 800 Fahrzeuge, 149 Gaststät-tenbetriebe kontrolliert und 13 Wohnungen durchsucht. Es wurden 159 Straf- sowie 508 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Exemplarischer Auszug aus den Feststellungen:
- 84 x Erschleichen von Leistungen - 18 Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz - 4 Verstöße gegen das Waffengesetz - 9 Verkehrsstraftaten - 146 Verkehrsordnungswidrigkeiten - 16 Fahndungstreffer - 5 Haftsachen - 18 Sicherheitsleistungen in Höhe von mehr als 8000 Euro - 6 erkennungsdienstliche Behandlungen
Exemplarischer Auszug Beschlagnahmen/Sicherstellungen:
- 296 Gramm Cannabisprodukte - 80 Tabletten Ecstasy - 7 Ampullen Testosteron - 2 Tabletten Steroide - 114 Kilogramm Tabak - 5 Messer - 1 Reizstroffsprühgerät - 1 Schlagstock - 1 Schlagring
Anbei ein Auszug der Feststellungen:
Den Fahndern lagen fünf Haftbefehle vor, die vollstreckt werden sollten. Davon gin-gen zwei Personen in Haft. Drei Personen konnten nicht angetroffen werden. Zu-dem wurden drei weitere Personen bei Kontrollen festgenommen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Von diesen gingen zwei in Haft, eine konnte die Haft durch eine Geldzahlung abwenden.
In Winnenden erfolgte die Festnahme eines bekennenden Reichsbürgers gegen den Haftbefehl wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorlag. Der 59 Jahre alte Mann hatte seine Geldstrafen nicht bezahlt, sodass er nun für etwa zehn Monate in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde.
Es wurden 149 Gaststätten, Spielhallen und Shisha-Bars zusammen mit Zoll sowie Behördenvertretern ganzheitlich kontrolliert. Dabei wurden die Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der gaststätten-, gewerbe-, arbeits-, steuer- sowie brandschutzrechtli-chen Vorschriften überprüft. Dabei wurden zwölf Straftaten und 331 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Es waren oftmals Verstöße gegen das Gaststättengesetz sowie der Brandschutz- oder Spieleverordnung festzustellen. In den Shisha-Bars wurden insgesamt 114 Kilogramm Tabak sichergestellt, weil gegen das Tabaksteuergesetz verstoßen und der Tabak unzulässig verkauft wurde.
Im Zuge der Jugendschutzkontrollen und damit einhergehenden Testkaufaktionen wurden 53 Verkaufsstellen kontrolliert, dabei 22 Verstöße geahndet. In 13 Fällen wurde Alkohol, in sieben Fällen Tabakwaren und in zwei Fällen unzulässig Filme an die jugendlichen Testkäufer verkauft.
Im Rems-Murr-Kreis wurde im Rahmen einer Abklärung eine verwahrloste Woh-nung festgestellt. Die Zustände waren derart kritisch, dass für die vier Kleinkinder im Alter zwischen ein und sieben Jahren von einer möglichen Kindswohlgefährdung ausgegangen werden musste. Es wurde das Kreisjugendamt verständigt, das sich der Sache annahm.
An der Kontrollstelle B14 sollte ein mit vier Personen besetztes Fahrzeug kontrolliert werden. Der Fahrer reagierte nicht auf die Anhaltezeichen und versuchte, sich der Kontrolle zu unterziehen. Er wurde verfolgt und konnte gestellt werden. Hierbei wur-de festgestellt, dass der Fahrer unter Drogeneinwirkung stand, das Fahrzeug nicht versichert war und gestohlene Kennzeichen angebracht waren.
In einer Gaststätte in Waiblingen wies sich ein Mitarbeiter mit einem gefälschten bulgarischen Ausweis aus. Vermutlich handelt es sich aber um einen ukrainischen Staatsangehörigen. Der Mann wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen zu seiner Identität dauern an.
"In den vergangenen 24 Stunden waren mehrere hundert Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den regionalen Polizeipräsidien Aalen und Ulm unter der Gesamtkoordination des Landeskriminalamts im Einsatz. Die Ergebnisse des gemeinsamen Fahndungs- und Sicherheitstages zeigen, dass wir mit unserer ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum den richtigen Handlungsschwerpunkt setzen", bilanzierte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: "Die länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperation mit unseren Partnerländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland funktioniert sehr gut. Wir haben über die Landesgrenzen hinweg mit Nachdruck unter Beweis gestellt, dass wir Seite an Seite für ein Mehr an Sicherheit im öffentlichen Raum einstehen."
Zum Einsatzkonzept erläuterte Innenminister Thomas Strobl: "Bei den Schwerpunktkontrollen der Polizeipräsidien Aalen und Ulm ging es um die Erhöhung des Fahndungsdrucks auf Kriminelle und um die konsequente Ahndung von festgestellten Verstößen. Als vollen Erfolg werte ich darüber hinaus die gezielten Präsenzmaßnahmen genau dort, wo in der Vergangenheit infolge von Straftaten das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt worden war - beispielsweise in Verkehrseinrichtungen, in Gaststätten und Spielhallen, an mutmaßlichen Drogenumschlagplätzen oder in Rotlichtbezirken. Nicht zuletzt die direkte Ansprechbarkeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf Streife sowie an den zahlreichen Informationsständen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass am heutigen Tage für die Bevölkerung die Sicherheit im öffentlichen Raum greifbar wurde. Dafür danke ich allen eingesetzten Einsatzkräften!"
Diesem Dank schloss sich Polizeipräsident Reiner Möller uneingeschränkt an und lobte zugleich die "gute und reibungslose Zusammenarbeit mit den vielen anderen am Einsatz beteiligten Sicherheitsbehörden und Institutionen, die maßgeblich zu diesem guten Gelingen des Einsatzes beigetragen haben. Wir haben heute unseren Bürgerinnen und Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich auf ihre Polizei verlassen können.", zeigte sich Präsident Möller sichtlich über das "erfolgreiche" Kontrollergebnis erfreut.
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