21.10.2019 – 12:38, Polizei Dortmund, Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1225
Ein weiterer rechtsextremer Aufmarsch führt am Montag (21.10.2019) durch Teile der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei konnte die von Rechtsextremisten angemeldete Route (siehe unten) verkürzen. Die Strecke führt nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und rechtsextremer Gewalt erinnern.
Im Lichte des Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle und mit Blick auf das aktuelle politische Klima erkennt die Dortmunder Polizei in den auf rechtsextremen Aufmärschen ausgerufenen Parolen wie "Nie wieder Israel" einen antisemitischen und einschüchternden Charakter.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgt der Auffassung der Dortmunder Polizei nicht und hat am Freitag (18.10.2019) eine Verbotsauflage aufgehoben. Dagegen hat die Dortmunder Polizei beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Darüber wird das OVG Münster im Laufe des heutigen Tages entscheiden.
Wegen der rechtsextremen Demonstration müssen Anwohner und Autofahrer in Teilen der Dortmunder Nordstadt am Montagabend (21.10.2019) mit Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs rechnen. Betroffen sind diese Straßen: Steinstraße/Ecke Grüne Straße, Kurfürstenstraße, Uhlandstraße, Mallinckrodtstraße, Schillerstraße und die Schützenstraße.
Für diesen Aufmarsch wird die Polizei die genannten Straßen zwischen 19.30 und 22 Uhr jeweils kurzfristig sperren. Um die Beeinträchtigungen für die Öffentlichkeit so gering wie möglich zu halten, reagiert die Polizei flexibel.
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