28.04.2020 – 10:00, Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis, Siegburg (ots)
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Die Mainacht steht vor der Tür. Zum Brauchtum des "Tanz in den Mai" feiern viele Jugendliche und junge Erwachsene und stellen ihren Partnerinnen und Partnern Maibäume. Auf Grund des Schaltjahres sind 2020 die Frauen an der Reihe. Beim Baumtransport gelten jedoch die gleichen Regeln für alle. Sie sollten auch im Zusammenhang mit der Corona Schutzverordnung berücksichtigen, dass das Kontaktverbot weiterhin anhält, das gilt auch für Maifeste. Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind nur dann erlaubt, wenn die Ausnahmeregelung nach §12 der CoronaSchVO, sprich enge Verwandte oder Lebensgemeinschaften, usw., greift.
Je nach Größe und Gewicht müssen auch beim Baumtransport einige Dinge beachtet werden. Immer wieder wird die Polizei auf Fahrzeuge oder Anhänger mit Maibäumen aufmerksam, die falsch gesichert sind oder durch fehlende Beleuchtung ein hohes Gefährdungspotential im Straßenverkehr darstellen. Dies stellt bestenfalls nur eine Ordnungswidrigkeit dar, kann aber auch mit einer Untersagung der Weiterfahrt oder im schlimmsten Fall in einem Strafverfahren, dem Erlöschen des Versicherungsschutzes und/oder einem Schadens- oder Verkehrsunfall enden.
Ganz grundsätzlich gilt:
Auch wenn die Mainacht, mit all ihren Facetten, zu unserer Tradition gehört, können hier keine verkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen wegen des "Brauchtums" gemacht werden! Dies gilt besonders für den Personentransport auf Anhängern und Ladeflächen.
Hinweise zum Personentransport auf Anhängern:
Kein Anhänger ist für einen Personentransport im Straßenverkehr ausgerichtet (Sturzsicherung, etc.). Im Schadensfall bzw. im Falle eines Verkehrsunfalls wäre ein Versicherungsschutz fraglich. Bei einem widerrechtlichen Personentransport auf einem zulassungsfreien landwirtschaftlichen Anhänger kann dieser Anhänger zulassungspflichtig werden. Straftaten nach dem Pflichtversicherungsgesetz und dem Kraftfahrzeugsteuergesetz könnten dann einschlägig sein.
Hinweise zur Fahrerlaubnis:
Oftmals werden landwirtschaftliche Zugmaschinen eingesetzt. Ob der Maibaumtransport in der Mainacht einen land- oder forstwirtschaftlichen Zweck darstellt, muss im Einzelfall geprüft werden. Diese Zweckbindung ist aber für die Fahrerlaubnisklassen L oder T zwingend erforderlich. Sonst wäre mindestens die Fahrerlaubnisklasse B/BE erforderlich.
Hinweise zur Ladungssicherheit:
Wer Bäume auf Fahrzeugen oder Anhängern transportiert, sollte diesen Transport immer gemäß den Vorschriften zur Ladungssicherung durchführen. Wichtig ist, dass mindestens zwei geeignete Ladungssicherungsmittel (Zurrgurte, etc.) und geeignete Zurrpunkte benutzten werden (Kordeln, Stricke, Draht oder ähnliches sind nicht zur Ladungssicherung geeignet)!
- Überstehende Ladung darf nicht die Beleuchtungseinrichtungen des
Fahrzeugs oder das Kennzeichen verdecken.
- Ab einem Fahrzeugüberstand von einem Meter muss der
Ladungsüberhang mittels roter Fahne oder Tafel gut sichtbar
gemacht werden.
- Bei Dunkelheit muss der Ladungsüberstand ab 1 Meter mit einer
roten Beleuchtung und einem roten Reflektor gut sichtbar gemacht
werden!
- Die Ladung darf nicht mehr als 3 Meter über die hintere
Fahrzeugkante hinausstehen (in diesem Fall darf die
Transportstrecke nicht mehr als 100 km betragen)!
- Die Gesamtlängte des Zuges samt dem maximalen Ladungsüberhang
von 3 Metern darf nicht mehr als 20,75 Meter betragen.
- Die Ladung darf nach vorne nur ab einer Höhe von 2,5 Metern und
dann auch nur höchstens 0,5 Meter überstehen. Und natürlich: Trinken Sie nichts, wenn Sie ein Kraftfahrzeug führen müssen! Die Polizei des Rhein-Sieg-Kreises wird verstärkt Kontrollen bezüglich des Alkoholgenusses im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen durchführen. Ebenso wird sie die Ladungssicherheit, den Personentransport und zulassungsrechtliche Bestimmungen überprüfen. Wir möchten, dass Sie ALLE sicher an ihr Ziel kommen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tanz in den Mai. (Mi)
Rückfragen bitte an:
Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Pressestelle
Telefon: 02241/541-2222
E-Mail: pressestelle@polizei-rhein-sieg.de