Polizeiliche Maßnahmen anlässlich verschiedener Demonstrationen in Berlin

Aufgrund von ursprünglich 99 angemeldeten Demonstrationen war die Polizei Berlin, mit Unterstützung aus verschiedenen Bundesländern und der Bundespolizei, am gestrigen 3. Oktober 2020 mit rund 2700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Diverse Versammlungen wurden von den Anmeldenden kurzfristig abgesagt. Im Bereich Berlin Mitte wurden ab den Vormittagsstunden zahlreiche Kundgebungen und Aufzüge durchgeführt, die sich thematisch unter anderem auch mit der SARS-CoV-2-Pandemie befassten. Die Demonstrationen verliefen bis auf eine störungsfrei. Im Bereich der Kundgebung unter dem Motto „Frieden, Meinungsfreiheit und Demokratie“ am Platz des 18. März wurden die Mindestabstände durch die Teilnehmenden nicht durchgängig eingehalten. Weiterhin wurde von Teilnehmenden keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Nachdem hierzu mehrfach Durchsagen erfolgten, nahmen die Einsatzkräfte Personen, die sich fortwährend nicht an die Infektionsschutzverordnung hielten, fest. Es erfolgten Identitätsfeststellungen und Anzeigen wurden gefertigt. Im Bereich des S-Bahnhof Wartenberg war ab 14 Uhr ein Aufzug unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ angemeldet, aufgrund dessen im Nahbereich zahlreiche Versammlungen stattfanden, die sich thematisch gegen diesen richteten. Die Zahl der Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen wurde in der Spitze auf mehr als 1500 geschätzt. Bereits vor Beginn des Aufzuges stellten Einsatzkräfte fest, dass Absperrgitter mit Farbe und übelriechender Flüssigkeit beschmiert worden waren. Zudem kam es ab den Mittagsstunden im Umfeld des S-Bahnhofs Wartenberg zu Sitzblockaden im Bereich der vorgesehenen Wegstrecke sowie zu Angriffen auf eingesetzte Polizistinnen und Polizisten. Gegen 13.10 Uhr wurden Einsatzkräfte der Polizei im Bereich Ribnitzer Straße Ecke Baruther Straße von mehreren hundert vermummten Personen mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. Zudem wurden aus der Gruppe der Vermummten heraus ein Bauschuttcontainer und Holzpaletten in Brand gesetzt und vereinzelt Sachbeschädigungen an parkenden Fahrzeugen begangen. Gegen 14 Uhr wurde ein Mitarbeiter des Verkehrsdienstes, der mit seinem Fahrzeug im Waxweilerweg stand, aus einer Gruppe von rund 300 Personen angegriffen. Der Polizist konnte sich aus dem Wagen retten und in Sicherheit bringen, die Scheiben des Fahrzeugs wurden zerstört. Der Aufzug setzte sich schließlich gegen 16 Uhr mit rund 300 Teilnehmenden in Bewegung, musste jedoch aufgrund einer Blockade von rund 250 Personen im Bereich Ribnitzer Straße/Zingster Straße verharren. Einer vorgeschlagenen Alternativroute stimmte der Anmelder des Aufzuges zunächst nicht zu. Die Polizei forderte die Blockierenden mittels Lautsprecherdurchsagen und gezielten Ansprachen durch Kommunikationsteams mehrfach auf, den Bereich zu verlassen. Nach drei Durchsagen, in denen auch Zwangsmaßnahmen angekündigt worden waren, begannen Einsatzkräfte damit, die Blockierenden mittels körperlicher Gewalt von der Straße zu drängen und wegzutragen. Hierbei kam es zu mehreren Festnahmen. Aufgrund von fortwährenden Blockadeversuchen stimmte der Anmelder des Aufzuges schließlich einer verkürzten Alternativroute zu. Aus den Reihen der Gegenproteste kam es mehrfach zu Steinwürfen und Attacken mittels übelriechender Flüssigkeit auf die Teilnehmenden des Aufzuges. Aber auch aus dem Aufzug heraus erfolgten körperliche Attacken auf einzelne Teilnehmende der Gegenproteste. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang Personen beider Protestseiten fest. Der Aufzug erreichte schließlich gegen 17.50 Uhr den Endplatz am Bahnhof Wartenberg und wurde gegen 19 Uhr vom Anmelder für beendet erklärt. Für die Abendstunden war in Friedrichshain ein Aufzug angemeldet, der vom Samariterplatz zur Margarete-Sommer-Straße führen und ab 21 Uhr beginnen sollte. Mit rund 700 Teilnehmenden setzte sich der angemeldete Aufzug gegen 21.30 Uhr in Bewegung. Bereits wenig später wurden aus dem Aufzug heraus Nebeltöpfe gezündet. Die Zahl der Teilnehmenden wuchs im Verlauf der Wegstrecke auf über 2000 an. Aus dem Aufzug heraus wurde immer wieder Pyrotechnik abgebrannt und auf Einsatzkräfte geworfen. Einzelne Teilnehmende versuchten zudem mehrfach die polizeiliche Begleitung zu durchbrechen, besprühten Einsatzkräfte mit unbekannten Flüssigkeiten und griffen diese körperlich an. Die Polizei setzte Zwangsmaßnahmen ein und nahm mehrere Personen fest. Im Bereich der Danziger Straße/ Margarete-Sommer-Straße beendete der Anmelder den Aufzug vorzeitig. Nach jetzigem Stand kam es am Einsatztag zu insgesamt 150 Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen. Der Großteil davon erfolgte im Zusammenhang der Einsatzlage in Hohenschönhausen. Die Polizei leitete Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, tätlichen Angriffs und Sachbeschädigungen ein. Nach jetzigem Stand wurden 36 Polizeidienstkräfte verletzt. Ein Polizeibeamter wird derzeit, aufgrund von Verletzungen im Bereich des Bauches, stationär in einem Krankenhaus behandelt.