Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Auch 2019 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen:
- Der Rechtsextremismus bleibt die zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden des Landes. Die tödlichen Angriffe des Jahres 2019 aus antisemitischen, rassistischen Motiven verdeutlichen das hohe Gefahrenpotenzial. Sie reihen sich in eine Vielzahl rechtsextremistischer Terrorakte auf der ganzen Welt ein. Erkennbar wird die Herausbildung eines neuen Tätertyps, der sich in selbstgewählter Isolation radikalisiert und einen Tatentschluss fasst.
- Wie die dramatische Entwicklung in jüngster Zeit in Europa zeigt, besteht die Gefahr islamistischer Bedrohung unvermindert fort. Das salafistische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ist 2019 weiter angewachsen.
- Linksextremisten agierten fortgesetzt - auch gewalttätig - gegen den Rechtsstaat. Zunehmend wird deutlich, dass Linksextremisten sich anschlussfähiger Themen wie dem Klimaschutz bedienen, um eigene, nicht verfassungskonforme Inhalte in die Öffentlichkeit, in die Zivilgesellschaft und das demokratische Spektrum zu tragen.
- Das Personenpotenzial der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter steigt weiter an. Zudem war zu beobachten, dass sich die Bemühungen um einen höheren Organisationsgrad verstetigen.
Innenminister Lorenz Caffier: "Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Feierlichkeiten zum 70. Jubiläum unseres Grundgesetzes. Gleichzeitig haben die rechtsextremistischen Anschläge wieder auf schmerzliche Weise bewusstgemacht, dass unser Grundgesetz seit seinem Bestehen ständigen Angriffen ausgesetzt und der Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung keine Selbstverständlichkeit, sondern harte Arbeit ist. Besonders verstörend ist, dass die Feinde der Demokratie oftmals Anhänger nationalsozialistischer und marxistisch-leninistischer Ideologien sind und damit zeigen, dass sie aus der bewegten Geschichte Deutschlands mit dem menschenverachtenden System des Nationalsozialismus und der 'Diktatur des Proletariats' in der DDR nichts gelernt haben."
Zur Lageentwicklung im Einzelnen:
Rechtsextremismus Das Jahr 2019 wird uns in Erinnerung bleiben als das Jahr mit zwei rechtsextremistischen Terrorakten, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und der antisemitisch motivierte Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale. Beide Gewaltakte verdeutlichen, wie wichtig der Kampf gegen die rassistische nationalsozialistische Ideologie ist und welche Gefahren von ihr für unser gesellschaftliches Zusammenleben ausgeht. Sorge bereitet weiterhin die hohe Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten und die außerordentlich aggressive Propaganda, auch und insbesondere in sozialen Netzwerken, die letztlich auch den Weg zu terroristischen Strukturen oder extremistischen Anschlägen bereitet. Die rechtsextremistische Szene Mecklenburg-Vorpommerns konnte 2019 nicht an das öffentlich wahrnehmbare Aktivitätsniveau der vergangenen Jahre anschließen. Dies ist wesentlich auf die weiterhin schwächelnde "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zurückzuführen. Die Partei wurde zwar im Kommunalwahlkampf wieder sichtbar, aber Wahlerfolge blieben weitgehend aus. Die aktivste neonazistische Struktur des Landes war der "Aktionsblog" in der Hansestadt Rostock. Ihm ist es auch dieses Jahr wieder gelungen, seine Strukturen zu verstetigen und auszubauen.
Personenpotenzial Rechtsextremismus - Das im rechtsextremistischen Spektrum erkennbare Personenpotenzial bewegte sich mit ca. 1.670 über dem Niveau des Vorjahres (2018: 1.500). Es ist ein deutlicher Anstieg im parteigebundenen Lager festzustellen. Dort stieg die Zahl von 260 auf 410 an. Dies ist zurückzuführen auf die Aufnahme der geschätzten Anhängerzahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle "Der Flügel" und der "Jungen Alternative". Gleichzeitig sank die Mitgliederzahl der NPD leicht ab. Im Bereich des parteiungebundenen Lagers war ein leichter Anstieg von 570 auf 590 zu verzeichnen. Im weitgehend unstrukturierten Spektrum blieb die Zahl von 670 konstant. Ungefähr die Hälfte des Personenpotenzials ist gewaltorientiert. Dies entspricht dem Bundestrend.
- Im Jahre 2019 wurden mit 970 (2018: 907) deutlich mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Davon bildeten Propagandadelikte mit 687 Vorfällen (2018: 665) erneut den Schwerpunkt. Mit 49 Gewalttaten gegenüber 43 im Jahr 2018 hat sich die Anzahl leicht erhöht. Davon hatten 24 (2018: 39) eine fremdenfeindliche Motivation. Sechs Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind im Berichtszeitraum registriert worden (2018: neun). Die antisemitischen Straftaten stagnierten im Jahr 2019 mit 51 gegenüber dem Vorjahr (54) auf gleich hohem Niveau. Darunter ist im Berichtszeitraum kein Gewaltdelikt. Näheres kann der PMK-Statistik der Polizei entnommen werden (siehe Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa Nr. 54 vom 17.03.2020).
Rituale der rechtsextremistischen Szene - Die Szene führte auch 2019 ihre typischen Rituale wie u. a. Sonnenwendfeiern, Veranstaltungen zum "Heldengedenken", Aktionen zum Todestag des Hiterstellvertreters Rudolf Heß und sogenannte Zeitzeugenvorträge durch. Der alljährliche "Trauermarsch" am 8. Mai in Demmin wurde wieder unter der direkten Verantwortung der NPD organisiert.
Kampfsportaktivitäten von Rechtsextremisten - Der Kampfsport hat in der rechtsextremistischen Szene weiter an Bedeutung gewonnen. Der "Aktionsblog" in Rostock hat mit der Gründung des "Baltik Korps" den Grundstein für eine zentrale Organisation der regionalen rechtsextremistischen Kampfsportszene gelegt. Die Bedeutung des Kampfsports in Mecklenburg-Vorpommern entspricht der bundesweiten und internationalen Entwicklung.
- Der Kampfsport soll vor allem den "neuen" körperbewussten, starken Menschen erschaffen, wie er in der nationalsozialistischen Ideenwelt propagiert wird. Gemeinsame Aktivitäten wie Kampfsport haben aber auch szenebindende Elemente. Daneben werden mit dem Kampfsport aber auch wirtschaftliche Ziele verfolgt.
Rechtsextremistische Parteien - Das Aktivitätsniveau der NPD war 2019 vergleichsweise niedrig. Sie konnte die Unterschriftenhürde für den Antritt bei der Europawahl zwar überwinden und einen wahrnehmbaren Wahlkampf führen, einen Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelang ihr aber nicht.
- Bei den Kommunalwahlen gewann die NPD insgesamt sechs Sitze in Kreistagen (2014: 17). Die Wahlerfolge der NPD hängen direkt mit dem Wahlantritt der AfD zusammen. Dort, wo die AfD nicht angetreten ist (Anklam), war die Bereitschaft NPD zu wählen höher.
- Die rechtsextremistische Partei "Die Rechte" war kaum wahrnehmbar. Die Partei der "III. Weg" führte nur vereinzelte Aktionen durch.
"Identitäre Bewegung Deutschland" - Im Juli 2019 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) als erwiesen rechtsextremistisch ein. Dieser Bewertung schloss sich Mecklenburg-Vorpommern an.
Rechtsextremistischer Verdachtsfälle "Der Flügel" / "Junge Alternative Deutschland" (JA) - "Der Flügel" und die offizielle Jugendorganisation "JA" der AfD werden seit Januar 2019 als rechtsextremistische Verdachtsfälle geführt. Seit März 2020 ist der "Flügel" als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter
- Im Jahr 2019 stieg das Personenpotenzial der Reichsbürger und
Selbstverwalter von ca. 450 auf etwa 550 an. Zudem konnten
Bestrebungen beobachtet werden, sich stärker zu organisieren.
Der Anteil der Rechtsextremisten lag wie bisher bei ca. 40
Personen, also unter 10%. Die Jünger dieser kruden Gedankenwelt
zeichnen sich durch Irrationalität aus und gefährden somit die
staatliche Ordnung auf unterschiedlichste Art und Weise. Linksextremismus Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2019 waren maßgeblich durch Handlungen gegen den politischen Gegner, das Thema "Antirepression" sowie durch Aktionen im Rahmen der Klimaproteste geprägt.
Die beobachteten linksextremistischen Parteien und Gruppierungen verstärkten ihre Bemühungen, ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen und Anschluss an die im Kern bürgerlich-demokratischen Protestformen zu finden. Aus dieser wachsenden Entgrenzung entstehen neue Gefahren für die freiheitliche Verfassungsordnung. Der Verfassungsschutz ist gefordert, diese Entwicklungen aufmerksam zu beobachten und auf die daraus entstehenden Gefahren hinzuweisen.
Personenpotenzial Linksextremismus - Dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern werden rund 500 Personen (2018: 520) zugerechnet, davon sind 260 Personen (2018: 280) gewaltorientierte Linksextremisten.
- Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg im Jahr 2019 auf 92 (2018: 89) an. Die Zahl der Gewaltdelikte ist im Jahr 2019 mit 22 gegenüber dem Vorjahr (26) leicht rückläufig.
Folgende Aktionsfelder waren im Berichtszeitraum von Bedeutung:
Gewaltorientierter "Antifaschismus"- Aktionen gegen politische Gegner - Hauptaktionsfeld der Linksextremisten war auch im Jahr 2019 der von der Szene so bezeichnete "Kampf gegen Rechts" und hier insbesondere gegen die AfD. Der "Kampf gegen Rechts" umfasst nach linksextremistischer Lesart nicht nur Aktionen gegen Rechtsextremisten, sondern auch Angriffe gegen den bürgerlichen Staat und die ihn repräsentierenden Institutionen und Amtswalter, namentlich die Polizei.
- So wurden auch zahlreiche Angriffe auf Parteibüros begangen. Von den insgesamt 32 Angriffen entfielen 22 auf die AfD.
- Besonders bedenklich sind auch Einschüchterungsversuche gegen Personen, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, wie z.B. Gastwirte. Dadurch wird auch das gesellschaftliche Klima negativ beeinflusst.
"Antirepression" - Die bedeutendste linksextremistische Organisation in dem Aktionsfeld "Antirepression" ist der bundesweit aktive Verein "Rote Hilfe e.V.". In Mecklenburg-Vorpommern existieren zwei Ortsgruppen in Rostock und in Greifswald. Im Schwerpunkt leisten diese Rechts- und Hafthilfe für Personen des linken- und linksextremistischen Spektrums. Zugleich dient dies auch dazu, staatliches Handeln entsprechend der linksextremistischen Lesart fortwährend zu diskreditieren und zu schwächen.
- Diesem Ziele diente auch das, überwiegend von demokratischen Akteuren getragene, Bündnis "SOGenannte Sicherheit - Bündnis gegen die Verschärfung des SOG M-V".
Beeinflussung von Klimaprotesten - Das Thema "Klimaschutz" hat im Jahr 2019 in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion einen zuvor nicht gekannten Stellenwert erlangt. Linksextremisten sehen darin eine willkommene Möglichkeit, eigene ideologische Ziele zu verfolgen. In Mecklenburg-Vorpommern versuchten insbesondere die "Interventionistische Linke" (IL) und "Limo" - antifaschistische Jugendgruppe HRO - sich in das Demonstrationsgeschehen von "Fridays For Future" einzubringen.
Islamismus / Islamistischer Terrorismus - Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar. Dieser erfordert eine permanente Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. Die jüngsten Terroranschläge im Jahre 2020 in Frankreich, Österreich und Dresden zeigen, welche mörderische Anziehungskraft vom Islamismus ausgeht. In Mecklenburg-Vorpommern werden 190 Personen dem Islamismus zugerechnet (2018: 135).
Personenpotenzial Salafismus - Der Salafismus ist in Deutschland im Jahre 2019 mit 12.150 Personen leicht angewachsen (2018: 11.300). Für Mecklenburg-Vorpommern ist von 160 (2018: 135) Salafisten auszugehen.
- Die Sicherheitsbehörden des Landes verfügen auch 2019 über keine bestätigten Informationen zu islamistischen Ausreisefällen aus Mecklenburg-Vorpommern nach Syrien oder den Irak.
Sonstiger Ausländerextremismus Zum Ausländerextremismus zählt in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Deren Aktivitäten sind jedoch im Land kaum öffentlich feststellbar. Wie im Jahr zuvor waren ca. 250 Personen der PKK zuzurechnen (bundesweit 2018/2019: jeweils ca. 14.500).
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Deutschland ist als Hochtechnologieland und aufgrund seiner Größe, Bedeutung und Wirtschaftskraft nach wie vor ein bevorzugtes Ausspähungsziel in den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft sowie Forschung und Entwicklung.
- Hauptträger dieser Spionageaktivitäten gegen Deutschland sind weiterhin Russland, die Volksrepublik China, der Iran und die Türkei.
- Der Verfassungsschutz ist Ansprechpartner für die Unternehmen in Fragen des präventiv ausgerichteten Wirtschaftsschutzes. Damit dient er sowohl dem Know-How-Schutz der Unternehmen als auch ganz generell dem Schutz des Wirtschaftsstandortes Deutschland vor illegalen Aktivitäten.
Öffentlichkeitsarbeit Der Verfassungsschutz hat anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 eine bundesweite Fachtagung zum Thema "Ist unsere Demokratie noch wehrhaft?" durchgeführt, um einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung einer freiheitlichen und zugleich wehrhaften Demokratie bewusst zu machen (vgl. PM Nr. 126 vom 23.05.2019)
Der gesamte Verfassungsschutzbericht 2019 ist auf der Homepage des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern abrufbar. Den gesamten Verfassungsschutzbericht 2019 finden Sie als Download unter http://www.verfassungsschutz-mv.de.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de