BPOLI BHL: Mit Reisebus unerlaubt eingereist – Mit Verurteilung ausgereist

Im Rahmen von mobilen Fahndungsmaßnahmen auf der A17 stellten Polizeibeamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel bereits am 6. Juli 2021 einen lettischen Staatsangehörigen im Alter von 46 Jahren fest. Er war Insasse in einem grenzüberschreitenden Reisebus auf dem Weg von Italien nach Deutschland. Der Lette konnte zur Überprüfung seiner Identität lediglich eine Kopie seines lettischen Reisepasses sowie italienische Dokumente über den Verlust von Ausweisdokumenten vorzeigen. Die Überprüfung seiner Personalien ergab, dass gegen den Mann ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Deutschland bestand. Ihm wurde das Recht auf Freizügigkeit als Bürger der Europäischen Union durch die Ausländerbehörde Berlin bis März 2023 aberkannt. Ursächlich dafür waren unter anderem Verurteilungen im Zeitraum von 2013 bis 2020 wegen Eigentumskriminalität in Berlin. Weiterhin war er erneut zur Aufenthaltsermittlung wegen Diebstahl mit Waffen im polizeilichen Fahndungssystem hinterlegt. Darüber hinaus hatte er bereits mehrere Aufenthalte in Justizvollzugsanstalten. Der lettische Staatsangehörige wurde vorläufig festgenommen. Die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel leitete ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Freizügigkeitsgesetz ein. Nach Anregung durch die Bundespolizei erfolgte am 12. Juli 2021 durch die Staatsanwaltschaft Pirna die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens am Amtsgericht Pirna. Der 46-Jährige wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.000 EUR verurteilt. Ferner drohen bei seiner erneuten unerlaubten Einreise nach Deutschland ersatzweise 200 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Nach Abschluss des beschleunigten Verfahrens erfolgte seine Zurückschiebung nach Tschechien. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Berggießhübel Pressesprecher Steffen Ehrlich Telefon: 03 50 23 - 676 505 E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de