Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt – Zwei Haftbefehle vollstreckt

In einem umfangreichen Ermittlungskomplex des Bundeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des Kokainschmuggels von Südamerika nach Deutschland ergaben sich Verdachtsmomente u.a. wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt gegen drei Berliner Amtsträgerinnen und Amtsträger. Am Dienstagmorgen vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zeitgleich mit den Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes in dem genannten Rauschgiftkomplex bei insgesamt acht Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse und durchsuchten an zwölf Örtlichkeiten. Von den drei Beschuldigten ist eine Person Polizeibeamter der Polizei Berlin. Die anderen beiden Personen sind bei einem Bezirksamt beschäftigt. Die Tatverdächtigen sollen gegen Entgelt Abfragen in den Informationssystemen vorgenommen bzw. gefälschte Dokumente erstellt haben. Gegen zwei der Beschuldigten, darunter ein Polizeibeamter, wurden Haftbefehle erlassen. Beide wurden im Rahmen der Durchsuchungen angetroffen, verhaftet und einem Haftrichter vorgeführt. Zudem ergaben sich im Zuge der Ermittlungen weitere Verdachtsmomente, die nicht im Zusammenhang mit dem Hauptermittlungskomplex wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung stehen. Die Verdachtsmomente betreffen fünf weitere Beschäftigte der Polizei Berlin wegen Strafvereitelung bzw. Urkundenfälschung. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin wurden dahingehende Verfahren eingeleitet. Dreien der fünf Verdächtigen wird vorgeworfen, versucht zu haben, die genannten Verdachtsmomente der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung gegen ihren Kollegen zu „vertuschen“. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Beweismittel, darunter Mobiltelefone und andere Datenträger, aufgefunden und beschlagnahmt. Es gilt nun, diese im Rahmen der weiteren Ermittlungen auszuwerten. Insgesamt waren rund 50 Einsatzkräfte der Polizei Berlin an den Durchsuchungen beteiligt.