Landkreise Nienburg und Schaumburg – mehrere versammlungsrechtliche Aktionen mit Corona-Bezug in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg verlaufen grundsätzlich störungsfrei

(Haa) Am Montag, den 27.12.2021, kamen zwischen 17:00 Uhr und 21:00 Uhr in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg erneut zahlreiche Menschen in den Innenstädten von Nienburg, Stadthagen, Bückeburg, Rinteln, Uchte und Bad Nenndorf in Bezug auf die aktuelle Corona-Situation zusammen. In der Spitze konnten knapp 1100 Personen gezählt werden, die sich an angemeldeten oder nicht angemeldeten Aktionen in den Städten beteiligten. Grundsätzlich verliefen die Versammlungen friedlich und kooperativ. Ausnahmen bildeten vereinzelt Teilnehmer*innen in Nienburg und Bückeburg. Nienburg In Nienburg versammelten sich bis zu 330 Personen an unterschiedlichen Örtlichkeiten in der Innenstadt. Anzeigen bei einer Versammlungsbehörde erfolgten nicht. In unterschiedlichen sozialen Medien war allerdings im Vorfeld zu Protesten gegen die aktuelle Corona-Politik aufgerufen worden. Unter dem Motto "All I want for Christmas is an antifascist mass movement!" versammelten sich insgesamt 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr am Ernst-Thoms-Platz. Zeitgleich versammelten sich rund 100 Personen am Spargelbrunnen, um gemeinsam als Versammlung "NienburgStehtAuf" gegen eine kommende Impfpflicht und die Corona-VO zu demonstrieren. Den Versammlungsteilnehmenden wurde, nach Abstimmung mit einem sich vor Ort zu erkennen gegebenen Versammlungsleiter, ein Aufzug durch die Nienburger Innenstadt ermöglicht. Kurz nach 19:00 Uhr beendete der Versammlungsleiter die Demonstration. Im Zuge der Versammlung versuchte ein Teilnehmer eine Polizeisperre in der Langen Straße zu durchbrechen. Des Weiteren gingen etwa 200 Personen auf dem Fußweg der Verdener und Verdener Landstraße teilweise mit Laternen und Kerzen "spazieren". Die Gruppe teilte sich im Laufe des halbstündigen Spazierganges in Kleingruppen auf und verstreute sich dann. Im Zuge dieses Aufzuges wurde auch ein Feuerwerkskörper gezündet. Drei Teilnehmende verstießen außerdem gegen die Beschränkung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Gegen diese Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Stadthagen In Stadthagen wurden im Vorfeld drei Versammlungen bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Unter dem Motto "Spaziergang Stadthagen ist bunt - Demokratie stärken" zogen zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr etwa 70 Personen in einer vorher festgelegten Route vom Marktplatz durch die Innenstadt hin zur Marktpassage. Des Weiteren war im Vorfeld eine "Mahnwache gegen rechte Querdenker*innen Antisemitismus und Verschwörungsmythen für eine solidarische Pandemiebekämpfung" von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr angezeigt worden. Hier entschied der Versammlungsleiter zu Beginn seiner Veranstaltung diese mit der ebenfalls angezeigten Versammlung "Gegen Rechtsextremismus; friedlicher Widerstand gegen sog. ´Freie Niedersachsen´, neu gegründete Bewegung, die der rechten- und Reichsbürgerszene zugehörig scheint." zusammenzulegen. Alle Versammlungen verliefen hier friedlich und unter Einhaltung der durch die Versammlungsbehörde erteilten Beschränkungen. Rinteln Auch in Rinteln wurde innerhalb der sozialen Medien zu einer Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen. Die sogenannten "Corona-Skeptiker" mobilisierten insgesamt 150 Personen zu ihrem "Montagsspaziergang". Die Stimmung unter den Teilnehmenden der ca. 1 ½ Stunden andauernden Kundgebung war friedlich. Die geltenden Corona-Auflagen wurden eingehalten. Uchte Auch in Uchte wurde durch die sogenannten "Corona-Skeptiker" in den sozialen Medien zu einem Montagsspaziergang aufgerufen. In der Spitze sammelten sich von 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die gemeinsam und unter Einhaltung der geltenden Corona-Vorgaben um das Rathaus herumgingen. Bad Nenndorf In der Kurstadt riefen die "Corona Skeptiker" und die Gruppierung "Bad Nenndorf ist bunt" ebenfalls über die sozialen Medien zu Kundgebungen auf, ohne sie formell angemeldet zu haben. Mit bis zu 92 Teilnehmerinnen und Teilnehmern marschierten die "Corona-Skeptiker" vom Rathaus über die Bahnhofstraße und den Kurpark zurück zum Startpunkt. Die Gruppe, in Teilen auch bestehend aus Familien mit Kindern, trugen während ihres Spaziergangs Kerzen. Das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" zählte in der Spitze 11 Teilnehmende, die ebenfalls am Rathaus demonstrierten. Auch hier verliefen beide Veranstaltungen ohne die Benennung einer Versammlungsleiterin oder eines Versammlungsleiters friedlich und unter Beachtung der geltenden Corona-Vorgaben. Bückeburg Ca. 90 Teilnehmende der angezeigten Versammlung "Ja! Zu Coronamaßnahmen + Impfpflicht" versammelten sich friedlich und verordnungskonform auf dem Marktplatz am dortigen Brunnen. Zu einer im Vorfeld nicht angezeigten Versammlung der "Freien Niedersachsen" versammelten sich gegen 18:00 Uhr knapp 300 Personen zu einem Spaziergang durch die Innenstadt. Ein Versammlungsleiter gab sich gegenüber der Polizei nicht zu erkennen. Während des Spazierganges trug ein Großteil der Teilnehmenden keine Mund-Nasen-Bedeckung und hielt auch die erforderlichen Abstände zueinander nicht ein. Die Stimmung unter den Teilnehmenden war zeitweise aggressiv. Die Einsatzkräfte leiteten in diesem Zuge insgesamt 12 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Beschränkungen ein. Des Weiteren mussten die Polizeibeamten mehrmals deeskalierend auf die Versammlungsteilnehmenden einwirken. In einem Fall kam es dennoch zu einer Widerstandshandlung seitens einer Teilnehmerin gegenüber einem Polizeibeamten. Die Frau, die im Vorfeld gegen eine Beschränkung verstoßen hatte, weigerte sich ihre Personalien anzugeben. Durch ihren Widerstand verletzte sie einen Polizeibeamten leicht. Der Beamte ist weiterhin dienstfähig. Gegen Sie wurde zusätzlich zu der Ordnungswidrigkeit eine Strafanzeige wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Rückfragen bitte an: Julia Haase Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Amalie-Thomas-Platz 1 31582 NIENBURG Telefon: 05021 9778-204 Fax2mail: +49 511 9695636008