Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt – Polizei Berlin zieht Bilanz

Der gestrige Tag und die vergangene Nacht verliefen zusammengefasst ruhig. Es waren rund 600 Polizistinnen und Polizisten im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt betreuten die Einsatzkräfte vier Veranstaltungen in einem Einsatzzeitraum von 11.30 Uhr bis 21.30 Uhr. Dabei kam es zu drei freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen. Es wurde eine Strafanzeige und eine Ordnungswidrigkeit gefertigt. Dienstkräfte wurden nicht verletzt. Im Einzelnen fanden folgende pro-israelische und pro-palästinensische Versammlungen bzw. Kundgebungen und Veranstaltungen statt: Am Arkonaplatz begann gegen 10 Uhr die Kundgebung „Installation: Aufruf zur Freilassung der israelischen Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurden.“ In der Spitze nahmen an der Veranstaltung 20 Personen teil. Sie endete gegen 16 Uhr ohne Vorkommnisse. Gegen 12.50 Uhr startete auf der Schöneberger Straße die Kundgebung „Mahnwache. Solidarität mit den Opfern in Gaza“ und erreichte eine Höchstzahl von 150 Teilnehmenden. Gegen 14 Uhr endete die Veranstaltung ebenfalls ohne Vorkommnisse. Gegen 14 Uhr begann der Aufzug „Solidaritätsmarsch mit Israel“ am Wittenbergplatz, der sich gegen 14.30 Uhr nach einer Auftaktkundgebung mit rund 350 Personen in Bewegung setzte. Die Höchstzahl der Teilnehmenden war mit 450 erreicht. In Höhe der Tauentzienstraße zündete eine unbekannte Person einen blauweißen Nebeltopf. Nach Abspielen der Nationalhymne des Staates Israels endete die Veranstaltung gegen 15.50 Uhr ohne Vorkommnisse. Am Alexanderplatz startete gegen 15.15 Uhr die Kundgebung „Freiheit für die Menschen in Gaza / FRIEDENSDEMO“, an der in der Spitze 100 Teilnehmende gezählt werden konnten. Durch einen Teilnehmer kam es während der Veranstaltung zu israelfeindlichen Ausrufen, denen sich mehrere Personen anschlossen. Die Versammlungsleitung forderte über Megafon auf, diese Ausrufe zu unterlassen. Einsatzkräfte der Polizei begleiteten den Mann, der für diese Parolen verantwortlich war, zwecks Identitätsfeststellung aus der Veranstaltung heraus. Die Veranstaltung endete ohne weitere Vorkommnisse gegen 16.45 Uhr. Darüber hinaus kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten verfassungsfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu diesen Feststellungen übernommen.