Mehrere Protestaktionen im Bereich der PD Oldenburg +++ Ganztägig teilweise erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten +++ Übersicht zur aktuellen Demonstrationslage +++ Fortschreibung

Am heutigen Montag, 8. Januar 2024, finden bundesweit zahlreiche Protestaktionen von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung statt. Wir beziehen uns auf unsere erste Lagemeldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62353/5686762. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg gibt es derzeit 101 Versammlungsgeschehen beinahe ausschließlich in Form von Blockaden und 67 Konvois. Insgesamt waren auf Direktionsebene rund 2800 Fahrzeuge an den Blockadeaktionen und rund 2400 Fahrzeuge an den Konvois beteiligt. Für die jeweiligen Polizeiinspektionen können folgende Daten erhoben werden: Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland: Im Bereich der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sind für den heutigen Tag bislang 7 Versammlungen/Blockaden zu verzeichnen. Die Anzahl der mitgeführten Fahrzeuge ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Als herausragendes Ereignis ist für den Bereich Oldenburg-Stadt/Ammerland über die erste Meldung hinaus eine Schleichfahrt auf der Bundesautobahn 28 aus Fahrtrichtung Leer kommend in Richtung Oldenburg zu erwähnen. Der Konvoi bestehend aus etwa 20 Fahrzeugen wurde durch die Polizei rückwärtig abgesichert, aufgelöst und daraufhin an der Anschlussstelle Westerstede abgeleitet. Auch diese Blockadeaktion auf der Autobahn hat ein hohes Gefahrenpotenzial mit sich gebracht. Entsprechende Strafverfahren werden eingeleitet. Polizeiinspektion Cuxhaven: Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cuxhaven finden aktuell 24 Versammlungen/Blockaden mit insgesamt rund 970 mitgeführten Fahrzeugen statt. Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch: 13 Versammlungslagen/Blockaden mit rund 500 Fahrzeugen finden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch statt. Darüber hinaus wurden 25 Konvois durchgeführt, bei denen insgesamt 1100 Fahrzeuge mitgeführt wurden. In dem Zuständigkeitsbereich konnte gegen 09:45 Uhr ein brennender Heuballen neben einer aufgestellten konstruierten Ampel auf der Moorbeker Straße in Amelhausen, Gemeinde Großenkneten, festgestellt werden. Das Feuer wurde durch die örtliche Feuerwehr gelöscht. Die Polizei hat den Brand aufgenommen. Gegen 09:15 Uhr wurde an der Anschlussstelle Ahlhorn der Bundesautobahn 29 ein Feuerwerkskörper gezündet. Gegen die verursachende Person wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus haben sich die Mitarbeitenden des Fährverkehrs der Schnellfähre Brake - Sandstedt auf der Weser solidarisiert, sodass seit den Morgenstunden kein Fährverkehr stattfindet. Eine Blockadeaktion fand hier jedoch nicht statt. Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta: Im Bereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta sind 21 Versammlungen/Blockaden mit rund 540 Fahrzeugen zu verzeichnen. Gegen 10:40 Uhr wurde eine Person bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 72 auf Höhe Peterwald in Friesoythe mutmaßlich schwer verletzt. Ein 45-jähriger Pkw-Fahrer aus dem Landkreis Emsland hat gegen 10:40 Uhr eine 35-jährige Person, welche am Versammlungsgeschehen teilgenommen hat, angefahren und damit schwer verletzt. Der Pkw-Fahrer beabsichtigte die Blockade über einen Gehweg zu umfahren und erfasste dort den Fußgänger. Der Fahrer hat sich im Anschluss an den Unfall unerlaubt von dem Unfallort entfernt und flüchtete. Weitere Versammlungsteilnehmende nahmen daraufhin die Verfolgung auf, sodass Polizeibeamte den Pkw-Fahrer im Nahbereich anhalten und vorläufig festnehmen konnten. Aufgrund der vorliegenden Gesamtumstände wurde gegen den 45-Jährigen ein Strafverfahren aufgrund des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an. Rettungskräfte brachten den verletzten Mann, dessen Wohnort derzeit noch unbekannt ist, mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus. Polizeiinspektion Diepholz: Die Polizeiinspektion Diepholz verzeichnet rund 1060 Fahrzeuge, die aufgeteilt an sieben Konvois teilgenommen hat. Polizeiinspektion Verden / Osterholz: 11 Versammlungen/Blockaden finden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Verden / Osterholz statt. An den Versammlungsgeschehnissen nehmen Personen mit rund 220 Fahrzeugen teil. Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland: In dem Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland nahmen etwa 500 Fahrzeuge an 25 Blockadeaktionen teil. Des Weiteren wurden drei Konvois mit insgesamt rund 125 Fahrzeugen durchgeführt. Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt 35 Strafverfahren eingeleitet. Ein Strafverfahren wurde wie bereits erwähnt, aufgrund eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet. Der Großteil an Straftaten begründet sich aufgrund von gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz wurde ebenso wie Verfahren in den Deliktsbereichen Bedrohung und Beleidigung eingeleitet. Die Polizei hat auf Direktionsebene vier Blockaden aufgelöst und 102 Platzverweise gegen Versammlungsteilnehmende ausgesprochen. Die Lage ist weiterhin dynamisch und fortlaufend. Die Polizeidirektion Oldenburg wird zum Ende der Blockadeaktionen eine Abschlussmeldung zum Versammlungsgeschehen veröffentlichen. Bis dahin wird weiterhin fortlaufend über die sozialen Medien der Polizeidirektion Oldenburg kommuniziert. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Oldenburg Pressestelle Theodor-Tantzen-Platz 8 26122 Oldenburg Tel.: 0441/799-1043/-1044 E-Mail: pressestelle@pd-ol.polizei.niedersachsen.de