Nr.: 0609 –Umfassende länderübergreifende Verkehrskontrollen: Jeder 13. Fahrer unter Drogeneinfluss —

-Ort: Bremen, Walle, Neustadt, Obervieland, Hemelingen, Bremerhaven Zeit: 24.09.24-26.09.24In einem groß angelegten Einsatz führte die Polizei Bremen, unterstützt durch Polizistinnen und Polizisten aus Bremerhaven, zwölf weiteren Bundesländern sowie Österreich, der Schweiz, dem Zoll, dem Technischen Hilfswerk (THW), der Landeshauptkasse und medizinischen Fachkräften, von Dienstag bis Donnerstag umfangreiche stationäre und mobile Verkehrskontrollen im Bundesland Bremen durch. Die Maßnahmen fanden im Rahmen einer Fachtagung zur "Erkennung von unter Drogeneinfluss stehenden Fahrern" statt. Jeder 13. kontrollierte Fahrer stand dabei unter dem Einfluss von Drogen. Ziel des länder- und behördenübergreifenden Einsatzes war es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, drogen- und alkoholisierte Fahrer aus dem Verkehr zu ziehen sowie die Zusammenarbeit und das Fachwissen im Bereich der Drogenerkennung zu stärken. Die Ergebnisse der Kontrollen sind besorgniserregend: Insgesamt wurden 1.555 Fahrzeuge und 1.878 Personen kontrolliert. Dabei kam es zu 118 Blutentnahmen wegen des Verdachts auf Drogen- oder Alkoholkonsum am Steuer. Zudem wurden 79 Straftaten festgestellt, darunter zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 23 Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis. Besonders auffällig waren mehrere Delikte: Zwei Fahrer führten größere Mengen Marihuana mit sich, was zu Wohnungsdurchsuchungen führte. Ein gestohlener Porsche Cayenne wurde sichergestellt, der Fahrer hatte ihn am selben Tag entwendet, stand unter Drogeneinfluss und hatte zudem keine gültige Fahrerlaubnis. Ein weiterer Fahrer transportierte ein Arsenal an Waffen, darunter eine Schreckschusswaffe, ein Messer und einen Baseballschläger. Mehrere Fälschungsdelikte wurden durch spezialisierte Dokumentenprüfer aufgedeckt. Einige Verkehrsteilnehmer versuchten, sich den Kontrollen durch Flucht zu entziehen. In einem Fall wurden 20 Debit Karten sowie eine große Menge Bargeld gefunden. Zu diesen Fällen dauern die Ermittlungen an. Darüber hinaus kam es wiederholt zu Missverständnissen über die Rechtslage. Mehrere unter Drogeneinfluss stehende Fahrer äußerten gegenüber den Einsatzkräften fälschlicherweise, dass bestimmte Substanzen legal seien. Die Polizei Bremen stellt klar, dass der Konsum und das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln strengen gesetzlichen Regelungen unterliegt, unabhängig von möglichen Änderungen in der Drogenpolitik. Wer unter dem Einfluss von Drogen wie Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin oder Ecstasy ein Fahrzeug führt, begeht bereits ohne erkennbare Fahrfehler eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG). Hier drohen Geldbußen bis zu 1.500 Euro und ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Kommen drogenbedingte Fahrfehler oder eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinzu, handelt es sich um eine Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr), die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet wird. Wird durch Drogenkonsum ein Unfall verursacht oder entsteht eine konkrete Gefährdung, greift § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs). Hier drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Drogenkonsum kann bei Verkehrskontrollen zuverlässig und schnell mithilfe von Vortestgeräten im Schweiß, Speichel oder Urin festgestellt werden. Die Polizei Bremen betont, dass der Schutz aller Verkehrsteilnehmer durch solche Maßnahmen gesichert werden muss und weitere Kontrollen folgen werden. Rückfragen bitte an: Pressestelle Polizei Bremen Nils Matthiesen Telefon: 0421 361-12114