Allgemeinverfügung erlassen – Einschränkungen im Bezirk Mitte

In der Zeit von Donnerstag, 17. Oktober 2024, 15 Uhr, bis 18. Oktober 2024, 23.59 Uhr, wird es aufgrund des Besuches des US-Präsidenten in Mitte zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen kommen. Besonders betroffen sind die Bereiche rund um den Potsdamer Platz (Zeitraum 17. Oktober, ab 15 Uhr, bis 18. Oktober, 23.59 Uhr), das Regierungsviertel (Zeitraum 18. Oktober, 5 Uhr bis 18 Uhr), und das Schloss Bellevue (Zeitraum 18. Oktober, 5.30 Uhr bis 14 Uhr). Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein. Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument und Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich. Die Nutzung dem Gemeingebrauch öffentlicher Flächen in den entsprechenden Bereichen für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel ist nicht gestattet. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen (auch solchen mit Sonder- und Ausnahmegenehmigungen- gemäß StVO), Fahrrädern, motorisierten Zweirädern, alle Arten von elektrobetriebenen Fahrzeugen oder mobilen Behältnissen (insbesondere Kleidercontainer, Müllbehälter, etc.) ist dem Gemeingebrauch öffentlicher Flächen in den Bereichen und den angegebenen Zeiten untersagt. Bereits dort abgestellte Gegenstände im Sinne des vorstehenden Satzes sind in den genannten Zeiträumen vom Gemeingebrauch öffentlicher Flächen der bezeichneten Bereiche zu entfernen. So Sie die Möglichkeit haben, empfehlen wir, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren. . Die Allgemeinverfügung, die Begründung und die Lagepläne können auf dem Polizeiabschnitt 28, Alt-Moabit 145, 10557 Berlin eingesehen werden. Pressearbeit und Erreichbarkeit