Bilanz zur Versammlungslage am gestrigen Tag

Die Polizei Berlin war gestern mit rund 500 Einsatzkräften zur Betreuung mehrerer Versammlungslagen in Mitte im Einsatz. Eine angezeigte Versammlung zum Thema “Flächendeckende Grenzkontrollen, Schutz der Bevölkerung, keine Taurus Lieferung, Wahrung der Meinungsfreiheit, keine weiteren Milliarden für die Ukraine, Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft” startete um kurz vor 14 Uhr auf der Rückseite des Roten Rathauses. Kurz darauf kam es in der Rathausstraße Ecke Spandauer Straße zum Versuch von Personen, die polizeilichen Absperrungen zu überwinden. Dies konnte durch die Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Schieben und Drücken verhindert werden. Hierbei mussten Polizeikräfte vereinzelt auch selektiv gezielte Faustschläge einsetzen. Gegen 14:35 Uhr setzte sich der Aufzug, an dem in der Spitze rund 300 Personen teilnahmen, in Bewegung. Der Großteil der Teilnehmenden dieser Versammlung war der rechten Szene zuzurechnen. Am Antreteplatz blieben circa 50 Personen zurück, die aufgrund der Zusammensetzung der Versammlung nicht an dem Aufzug teilnehmen wollten. Wiederholt versuchten Personen an der Aufzugsstrecke im Bereich von Absperrungen in den Bereich der Versammlung zu gelangen. Dies verhinderten Polizeikräfte, indem sie Zwangsmaßnahmen wie Schieben und Drücken sowie vereinzelt gezielte Faustschläge und Tritte anwendeten. Am Mühlendamm kam es zu Eierwürfen aus einem Wohnhaus auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, von denen niemand getroffen wurde. Eine Sitzblockade mehrerer Personen in der Leipziger Straße Ecke Kurstraße wurde als Kundgebung gewertet, die gegen 15:20 Uhr mit rund 100 Personen begann. Diesen wurde kurz darauf ein neuer Versammlungsort in der Niederwallstraße Ecke Kleine Kurstraße zugewiesen. Dies wurde über Lautsprecherdurchsagen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitgeteilt und diese aufgefordert, sich zum neuen Kundgebungsort zu begeben. In der Folge kam es unter anderem auch zu Angriffen auf Polizeikräfte. Hierdurch wendeten die Polizistinnen und Polizisten unmittelbaren Zwang in Form von Schieben, Drücken sowie vereinzelt selektiv gezielte Faustschläge und Tritte an. Infolgedessen wurde die Kundgebung von dem Polizeiführer aufgelöst. Während der Auflösung der Kundgebung durch Polizeikräfte wurden auch Diensthundeführerinnen und -führer mit ihren Hunden eingesetzt. Kurz nach 16 Uhr waren keine Personen mehr am Kundgebungsort. Gegen 15:30 Uhr versuchte ein Medienvertreter, in den Bereich des Aufzugs zu gelangen. Daran hinderten ihn Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzugs. Daraufhin wiesen Einsatzkräfte ihn auf den Medienschutzbereich hin. Etwa eine Stunde später griff ein anderer Teilnehmer nach der Kamera eines weiteren Pressevertreters. Der Mann wurde festgenommen. In der Leipziger Straße bedrängten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzugs gegen 16:20 Uhr kurz vor dem Endplatz eine Frau, die mit einer gegenteiligen Meinungsäußerung am Rand des Aufzugs mitgelaufen war. Ein Mann versuchte, der Frau ein mitgeführtes Plakat zu entreißen. Polizeikräfte schritten ein und nahmen den Mann fest. Gegen 16:30 Uhr erreichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Potsdamer Platz. Dort wurde der Aufzug von der Versammlungsleitung beendet. Anschließend verließen die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in kleinen Gruppen und in Begleitung von Polizeikräften den Endplatz über den U-Bahnhof Potsdamer Platz. Eine Gegendemonstration mit dem Thema “Que(e)rstellen gegen rechte Spaltung – für Solidarität, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit: Unsere Gesellschaft wird nicht gespalten – sie wird angegriffen. Von rechts. Von oben. Wir stellen uns que(e)r: queerfeministisch, antifaschistisch, solidarisch – mit allen, die ausgegrenzt, entrechtet oder vertrieben werden. In Berlin, in Bakhmut, auf der Balkanroute. Für Menschenrechte. Für Wohnraum und soziale Sicherheit. Für eine Gesellschaft ohne Angst vor Armut, Herkunft oder Queerness. Solidarität kennt keine Grenzen. Wir lassen uns nicht spalten.” begann gegen 14:10 Uhr am Bebelplatz und endete gegen 17 Uhr am Potsdamer Platz. In der Spitze nahmen 100 Personen an dem störungsfreien Aufzug teil. Der Aufzug “Berlin bleibt bunt” startete gegen 12:25 Uhr am Dorothea-Schlegel-Platz. Etwa 20 Minuten später liefen zunächst 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer los. Gegen 13 Uhr gab es am Bebelplatz eine halbstündige Zwischenkundgebung. Zwischenzeitlich war die Teilnehmerzahl auf etwa 470 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angewachsen. Gegen 14 Uhr versuchten einige Personen des “Berlin bleibt bunt”-Aufzugs zum Aufzug am Roten Rathaus zu gelangen. Dies verhinderten die Einsatzkräfte, indem sie Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken gegen diese Personen einsetzten. Kurz darauf versuchte eine weitere Gruppe, etwa 50 Personen, Zugang zum Antreteplatz des anderen Aufzugs zu erlangen. Dies wurde von Polizistinnen und Polizisten durch Schieben und Drücken verhindert. Gegen 16:20 Uhr beendete die Anmelderin nach einer Abschlusskundgebung in der Friedrichstraße Ecke Kronenstraße ihren Aufzug. Die Versammlung ““WEIL NIE WIEDER JETZT IST – jeden Tag – KEINE HETZE AM DENKMAL “Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.” Primo Levi”“ begann gegen 14 Uhr in der Ebertstraße zwischen der Behrenstraße und der Hannah-Arendt-Straße Ecke Ebertstraße und endete gegen 16:05 Uhr. Die Kundgebung, an der in der Spitze zehn Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse. Im Zuge des Versammlungsgeschehens nahmen Polizeikräfte insgesamt fünf Frauen und 27 Männer fest. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Festgenommenen entlassen. Es wurden 17 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Vier Polizeikräfte wurden verletzt. Sie konnten ihre Dienste fortsetzen. Pressearbeit und Erreichbarkeit