Bilanzmeldung zu Versammlungen im Kontext mit dem Nahostkonflikt

In Mitte und Wedding begleitete gestern die Polizei Berlin Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt. Vor Beginn der Kundgebung mit dem Titel „Stop the Genocide“ in der Friedrichstraße beschränkten Einsatzkräfte die Freiheit einer Teilnehmerin, die ein Bekleidungsstück mit strafbarem Aufdruck trug. Gegen 15:30 Uhr begann die Kundgebung mit 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Personenanzahl stieg auf 140 in der Spitze an. Teilnehmende versuchten immer wieder die Arbeit von Pressevertretenden und Berichterstattenden sowie Einsatzkräften durch das Hochhalten von Schals und Regenschirmen zu verhindern. Zudem kam es zu verbalen Auseinandersetzungen und Beleidigungen zwischen Versammlungsteilnehmenden und Medienvertretenden, jedoch auch unter den Medienvertretenden selbst. Da die Versammlungsleitung keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr hatte, wurde die Versammlung dahingehend beschränkt, die Behinderung der Pressearbeit und der Polizei zu unterlassen. Dazu wurden von Einsatzkräften mehrfach Durchsagen getätigt und ein Medienschutzbereich eingerichtet. Bei der Festnahme von drei Personen, die gegen diese Beschränkung verstießen, mussten unsere Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken, Festhalte- und Transportgriffen anwenden, da andere Versammlungsteilnehmende auf die Festnahmen einwirkten und sie verhindern wollten. Gegen 18:15 Uhr wurde die Versammlung von der Leiterin beendet. Die Kundgebung „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid – Keine Waffenlieferung an Israel.“, die zwischen 17:20 und 19 Uhr in der Müllerstraße mit 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand, verlief störungsfrei. Insgesamt gab es sechs Festnahmen und es wurden neun Strafermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren, unter anderem wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Pressearbeit und Erreichbarkeit