Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Aktion der Klima- und Umweltaktivistenszene

In der vergangenen Nacht kam es zu einem Polizeieinsatz mit über 80 Kräften an einem Druckereigebäude in Spandau. Gegen 22:10 Uhr hielt ein Miettransporter vor der Hauptzufahrt des Druckhauses am Brunsbütteler Damm. Knapp 40 Personen, die augenscheinlich der Klima- und Umweltaktivistenszene angehören, sprangen von der Ladefläche des Transporters bzw. strömten aus den umliegenden Straßenzügen hinzu und versuchten, die Zufahrt zum Objekt zu blockieren. Ein Aktivist sprang auf die Motorhaube eines anfahrenden Zivilfahrzeugs. Zivile und uniformierte Polizeikräfte konnten das Niederlassen der Aktivistengruppe sowie das Festkleben auf dem Gehweg unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in Form von Schieben und Drücken, Festlegetechniken, dosierten Schocktechniken sowie Anlegen von Handfesseln unterbinden. Gleichzeitig hinderten Einsatzkräfte zwei Aktivisten daran, den Transporter vom Ort zu entfernen. Sie holten die beiden Insassen aus dem Fahrzeug und stellten Aktionsutensilien auf der Ladefläche sicher, darunter eine sogenannte Radkralle, Klebstoffbehälter, Sitzschaummatten, Farbspraydosen und Motto-T-Shirts. Während des Blockadeversuchs befanden sich zudem circa 25 Medienschaffende am Ort, unter ihnen ein Dokumentarfilmteam. Einige Medienschaffende behinderten die polizeilichen Maßnahmen. Ein Aktivist klagte während des Einsatzes über Übelkeit und Schwindel. Alarmierte Rettungskräfte brachten ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus. Ein weiterer Aktivist klagte über Kopfschmerzen, lehnte aber einen Transport ins Krankenhaus ab. Insgesamt wurden 39 Personen in ihrer Freiheit beschränkt; ihre Personalien wurden festgestellt. In die polizeilichen Maßnahmen geriet auch ein Journalist, bei dem die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus für die Einsatzkräfte zunächst nicht klar erkennbar war. Nachdem seine Eigenschaft als Journalist geklärt war, wurde er aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Zwecks Unterbindung weiterer Straftaten wurden 34 Personen in ein Polizeigewahrsam gebracht. Insgesamt mussten sich 14 Personen erkennungsdienstlichen Behandlungen unterziehen. Es wurden 39 Strafanzeigen wegen Nötigung, fünf Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gefertigt. Für den Zeitraum von circa 22:20 bis kurz vor Mitternacht wurde der Fahrzeugverkehr auf dem Brunsbütteler Damm stadtauswärts gesperrt, anschließend wurde ein Fahrstreifen wieder freigegeben. Pressearbeit und Erreichbarkeit