BPOLI C: Mehrere Feststellungen im Rahmen der wiederein-geführten Grenzkontrollen

In den vergangenen beiden Tagen stellten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz im Rahmen der wiedereingeführten Grenzkontrollen mehrere Verstöße fest. Zudem wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt. Zunächst wurde bei der Kontrolle eines 37-jährigen rumänischen Staatsangehörigen eine Ausschreibung zur Strafvollstreckung der Staatsanwaltschaft Landshut festgestellt. Er war wegen Betrug vom Amtsgericht Landshut zu einer Geldstrafe von 786 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen verurteilt worden. Da er die offene Geldsumme vor Ort beglich, konnte er seine Reise fortsetzen. Nur zwei Stunden später wurde bei einem 49-jährigen ungarischen Staatsangehörigen ein Sicherungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgrund Fluchtgefahr festgestellt. Er wurde dem Haftrichter am Amtsgericht in Chemnitz vorgeführt und anschließend in die JVA eingeliefert. Am Grenzübergang in Oberwiesenthal stellten Einsatzkräfte am bei einem 47-jährigen tschechischen Staatsangehörigen eine Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen Verstoßes gegen das Pflicht-versicherungsgesetz fest. Er hatte noch eine offene Geldstrafe von 306 Euro. Diese konnte er vor Ort begleichen und entging so einer Einlieferung in die JVA. Die Weiterreise wurde auch einem 44-jährigen Niederländer nach Zahlung seiner offenen Geldstrafe von knapp 1600 Euro gestattet. Wegen versuchten Einschleusens von Ausländern war er vom Amtsgericht Laufen zu einer Geldstrafe von insgesamt 1570 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 99 Tagen verurteilt worden. Er selbst konnte vor Ort 1000 Euro zahlen. Den restlichen offenen Betrag zahlte ein Freund von ihm bei einer Polizeiwache ein und gewährt so, dass er seine Reise fortsetzen konnte. Neben den Ausschreibungen zur Strafvollstreckung wurden zudem mehrere Straftaten festgestellt. Bei der Kontrolle eines PKW mit deutscher Zulassung am Grenzübergang Oberwiesenthal wird als Beifahrer ein 62-jähriger vietnamesischer Staatsangehöriger festgestellt, Er wies sich mit seinem gültigen vietnamesischen Reisepass und einem gültigen tschechischen Aufenthaltstitel aus. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland bis Ende August 2026 vorliegt. Gegen ihn wurde Anzeige wegen unerlaubter Einreise entgegen eins Einreise- und Aufenthaltsverbots erstattet. Im Anschluss an die polizeiliche Bearbeitung wurde der 62-Jährige in die Tschechische Republik zurückgewiesen. Ebenfalls am Grenzübergang in Oberwiesenthal wurde ein 45-jähriger tschechischer Staatsangehöriger festgestellt. Bei der Kontrolle nahmen die Einsatzkräfte einen starken Cannabis Geruch war. Im Sonnenbrillenfach konnte ein Joint aufgefunden werden. Zudem wurde in der Mittekonsole ein Springmesser fest- und sichergestellt. Der Sachverhalt wurde zur weiteren Bearbeitung an die Landespolizei bzw. die Bundeszollverwaltung übergeben. Weiterhin wurde eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffen-gesetz erstattet. Im Fahrzeug eines 45-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen wurde bei der Einreisekontrolle am Grenzübergang in Reitzenhain ein Schlagring aufgefunden. Dieser wurde beschlagnahmt. Wegen Hehlerei muss sich nun ein 37-jähriger bulgarischer Staatsange-höriger verantworten. Am Grenzübergang in Reitzenhain war er Insasse in einem VW Crafter. Im Kofferraum des Fahrzeuges befand sich ein E-Scooter, welcher zur Sicherstellung aufgrund Diebstahls ausgeschrieben war. Der 37-Jährige gab an, dass dieser ihm gehöre. Es wurde Anzeige erstattet und der E-Scooter sichergestellt. Anschließend konnte der Bulgare seine Reise fortsetzen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Chemnitz Telefon: 0371 4615 105 E-Mail: bpoli.chemnitz.presse@polizei.bund.de