BPOLI PW – GdpD POM: Haftbefehle in Pomellen führen zur Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt
Ein 43- jähriger Pole meldete sich am Wochenende in Pomellen bei der Bundespolizei. Er wollte sich zum Sachstand zu seinem bestehenden Einreiseverbot nach Deutschland erkundigen.
Die Beamten überprüften den Mann im Fahndungssystem und stellten fest, dass gegen ihn aktuell zwei Ausschreibungen zur Festnahme bestehen:
Die erste Ausschreibung erfolgte durch die Staatsanwaltschaft Krefeld.
Grund: Erpresserischer Menschenraub.
Hier war noch eine Restfreiheitsstrafe von 1261 Tagen von ursprünglich 7 Jahren zu vollstrecken.
Die zweite Ausschreibung zur Festnahme erfolgte durch den Kreis Viersen.
Grund: Ausweisung / Abschiebung / Zurückschiebung wegen der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes.
Danach besteht gegen den Mann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, welches mit einer Befristung von 6 Jahren (26.06.2029), ab dem Tag der Ausreise, erteilt wurde. Gemäß Auszug aus dem Ausländerzentralregister wurde die Abschiebung am 27.06.2023 vollzogen.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann in die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz eingeliefert.
Ein 31- jähriger Pole war durch die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Diebstahl zur Festnahme ausgeschrieben.
Er sollte eine Geldstrafe in Höhe von 600,00 Euro sowie 163,70 Euro Verfahrenskosten zahlen oder ersatzweise eine 40- tägige Haftstrafe absitzen.
Bei der Durchsuchung der Person wurde in der rechten Jackentasche ein RSG/Pfefferspray ohne erforderliche Kennzeichnung aufgefunden.
Der Mann konnte die geforderte Geldstrafe nicht aufbringen und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz zugeführt.
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg suchte nach einem 43- jährigen Polen wegen begangener Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz
Hier waren eine Geldstrafe in Höhe von 4500,00 Euro und 303,36 Euro Verfahrenskosten zu zahlen oder 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken.
Auch der Mann konnte die geforderten Geldsummen nicht aufbringen
Die Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz ist für den heutigen Tag geplant.
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Igor Weber
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