Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der Kommunalverfassung wurden bis zum 31. Dezember 2022 beschrän Weiterlesen →

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT bündeln. "Wir benötigen das ZDMV, um die Hand Weiterlesen →

Ein Dokument AnlagezuPINr.190_ÜbersichtStädtebauförderprogramm2022.pdfPDF - 66 kB In den Städtebauförderprogrammen Mecklenburg-Vorpommerns stehen für das Jahr 2022 rund 58,3 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Land zur Verfügung. Hinzu kommen 3,8 Millionen Euro aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten. "Der Fokus liegt in diesem Programmjahr wieder auf der Unterstü Weiterlesen →

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nimmt auch in diesem Jahr am Twitter-Marathon teil. Dazu wird auf den Accounts der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg am 1. Oktober von 11 Uhr bis Mitternacht öffentlich über eingehende Notrufe und Einsätze berichtet. Der Aktionstag ist an die sogenannten "Twitter-Gewitter" der Berufsfeuerwehren angelehnt. Diese twittern immer am 11. Februar, d Weiterlesen →

Staatssekretär Wolfgang Schmülling übergibt am Sonnabend in Malchow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte insgesamt 18 weitere Löschfahrzeuge an Kameradinnen und Kameraden von Freiwilligen Feuerwehren in fünf Landkreisen. Die Fahrzeuge des Typs TSF-W (Tragkraftspritzfahrzeug-Wasser) stellt das Land im Rahmen des 50-Millionen-Euro-Programms "Zukunftsfähige Feuerwehr" bereit. Insgesamt werd Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel hat heute in Güstrow 89 Absolventen des Bachelorstudiums "Öffentliche Verwaltung" an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V ins Berufsleben verabschiedet sowie 48 frischgebackene Verwaltungswirte. Sie werden ab Oktober ihre Arbeit in Behörden des Landes und der Kommunen aufnehmen. "Sie haben sich für eine wichtige Weiterlesen →

Ein Dokument AnlagezuPIMietpreisbremse_MietBegr-KappGrV_MV.pdfPDF - 49 kB In Greifswald und Rostock werden die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze voraussichtlich auch nach 2023 greifen. Den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt als Voraussetzung dafür attestiert ein Gutachten des Hamburger "Gewos-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung", Weiterlesen →

Digitalisierungsminister Christian Pegel wird morgen mit Birgit Czarschka, Bürgermeisterin der Gemeinde Bernitt im Landkreis Rostock, Carsten Watermann, Leiter Mobilfunkplanung und -ausbau Region Nord beim Mobilfunkanbieter Vodafone sowie Daniela Degen-Lesske, Geschäftsführerin der Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft (FMI) M-V sowie Vertreter der planenden und bauausführenden Unternehmen den Weiterlesen →

Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gibt. "Unsere Kommunalaufsicht hatte gep Weiterlesen →

Zu "Polizeikommissaren auf Probe" ernannte Staatssekretär Wolfgang Schmülling heute 103 Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Die 34 Frauen und 69 Männer haben das dreijährige Bachelorstudium "Polizeivollzugsdienst" absolviert - ebenso wie 23 Beamte, die den 18monatigen Studiengang zum Aufstieg vom m Weiterlesen →