Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle
Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle verfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen und den Datenschutz weiter zu verbessern.
"Mit den vorliegenden Änderungen setzen wir die Maßgab Weiterlesen