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Bürgerbegehren „Radentscheid Schwerin“

Am 26. April 2021 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin einer Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugstimmt, die die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin" und die Durchführung eines Bürgerentscheides am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Landtagswahl vorgesehen hatte. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld rechtliche Weiterlesen

Einladung für Medienvertreter / Unabhängige Expertenkommission stellt Bericht zum Verfassungsschutz M-V vor

Im Januar 2021 hatte Innenminister Torsten Renz einer unabhängigen Expertenkommission den Auftrag erteilt, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle untersucht werden. Auf einer Pressekonferenz werden die Kommission Weiterlesen

Innenminister Torsten Renz übergibt Fördermittel für Sanierung der Schulsporthalle in Sternberg

Nun kann es losgehen! Große Freude auch beim Schulverband Sternberg, denn die Finanzierung für die Sanierung der Sporthalle "Am Finkenkamp" steht. Dafür übergibt heute Innenminister Torsten Renz an den Bürgermeister Armin Taubenheim einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 575.000 Euro. Eine weitere Zuwendung hatte das Ministerium für Soziales, Integration und Gl Weiterlesen

Neues Hubrettungsfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr im Amt Röbel-Müritz in Sicht/ Innenministerium fördert neues Einsatzfahrzeug

Ein neues Hubrettungsfahrzeug für das Amt Röbel-Müritz soll eine alte Drehleiter, die wegen anfallender Reparaturen ausgedient und für Ausbildungs- und Übungszwecke nicht mehr genutzt werden kann, ersetzen. Zum Amt Röbel-Müritz gehören 19 Gemeinden, die gemeinsam das neue Hubrettungsfahrzeug, wie die bisherige Drehleiter auch, nutzen werden. Für den Kauf des Fahrzeuges übersandte das In Weiterlesen

Doreen Betke ist die neue Leiterin der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin

Innenminister Torsten Renz hat heute Polizeihauptkommissarin Doreen Bethke als neue Leiterin der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin in ihr Amt eingeführt. "Die Wasserschutzpolizeiinspektion in Schwerin ist eine von nur zwei Binneninspektionen unseres Landes und die einzige, an die drei weitere Bundesländer angrenzen. Hier ist neben der Kommunikationsfähigkeit und einem Koordinierungstalent Weiterlesen

Neue Löschwasserteiche für mehr Sicherheit in Groß Breesen und Braunsberg

Die beiden Dörfer Groß Breesen und Braunsberg der Gemeinde Zehna im Landkreis Rostock präsentieren sich für die Besucher als gepflegte, schöne und attraktive Orte. Groß Breesen liegt landschaftlich sehr idyllisch südöstlich von Zehna. In der Umgebung des Naturschutzgebietes findet man viel Wald, Bäche und Wiesen. Die Gemeinde Braunsberg liegt auf dem Weg von Güstrow nach Zehna östlich Weiterlesen

Innenminister Torsten Renz stellt die Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2020 vor / Anstieg der Aufklärungsquote um über sechs Prozentpunkte

Ein Dokument StatistikPMK2020.pdfPDF - 865 kB Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2020 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Rückgang der Gesamtfallzahlen um 2,7 % - Erhöhung der Aufklärungsquote auf 51,1% - Anstieg der PMK -rechts- um 4,3 % - Rückgang der PMK -links- um 37,6 % - Anstieg der antisemitischen Stra Weiterlesen

Verkehrsunfallstatistik auf Tiefstand / Innenminister Torsten Renz zieht positive Bilanz: Seit 1990 gab es noch nie so wenig Todesopfer auf den Straßen in Mecklenburg-Vorpommern

Ein Dokument VU-Statistik2020inMV.pdfPDF - 4,3 MB Die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2020 in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von folgenden Kernaussagen: - weniger Verkehrsunfälle gesamt, - weniger Verunglückte (Getötete, Schwer- und Leichtverletzte, - Zahl der Verkehrstoten seit 1990 auf Tiefstand, - Rückgang bei den verunglückten Radfahrern, - Hauptursa Weiterlesen

Auftakt der Europawoche am 1. Mai

Vom 1. Mai bis 9. Mai findet auch dieses Jahr die Europawoche statt. Es gibt sie seit nunmehr über 40 Jahren, jedes Jahr im Mai. In allen deutschen Bundesländern wird durch unterschiedliche Angebote und Veranstaltungen der Grundgedanke eines gemeinsamen und friedlichen Europas gefördert. Der 5. Mai, Gründungstag des Europarates, und der 9. Mai, der Europatag, sind die Rahmen-Feiertage in der Weiterlesen

Innenministerium entscheidet über Haushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg

Mit den Entscheidungen des Innenministeriums zum Haushalt 2021 des Landkreises Nordwestmecklenburg ist nun der Weg für geplante Investitionen frei und die vorläufige Haushaltsführung kann beendet werden. Vorgelegt worden war die Haushaltssatzung mit einem Defizit in Finanz- und Ergebnishaushalt. Auch mit dem zu erwartenden guten Jahresergebnis 2020 besteht noch eine Deckungslücke in Höhe von Weiterlesen