Das Ministerium für Inneres und Europa beteiligt sich mit rund 114.000 Euro an der Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Stadt Ueckermünde im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Das bisherige Fahrzeug wird aufgrund seines Alters den heutigen technischen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Freiwillige Feuerwehr Ueckermünde gehört zu den Schwerpunktfeuerwehren im Land. Sie ist nic Weiterlesen →

Ein Dokument AnlageVorhabenKofinanzierungsfonds2021.pdfPDF - 47 kB Kommunalen Körperschaften kann in Abhängigkeit von ihrer Leistungsfähigkeit eine Kofinanzierungshilfe zur Finanzierung des Eigenanteils gewährt werden, um ihnen die Teilnahme an Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zu ermöglichen. Dafür stehen in diesem Jahr rund 5,36 Mio. EUR bereit. Ein interministeriell b Weiterlesen →

Innenminister Torsten Renz hat heute das Landeskriminalamt (LKA) M-V besucht und sich über die verschiedenen Tätigkeitsfelder und das breite Aufgabenspektrum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert. "In den Gesprächen konnte ich mich davon überzeugen, dass alle hier sehr motiviert ihren Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leisten", betonte der Minister. "Die S Weiterlesen →

Das Innenministerium wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Zudem hätte die Änderung des Landesdisziplinargesetzes auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, sodass Weiterlesen →

Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit Stand 31. Weiterlesen →

Die Stadt Gadebusch im Landkreis Nordwestmecklenburg möchte mit dem Umbau des Sportplatzes "Am Stadtwald" der Anlage ein völlig neues Gesicht geben. Mit Hilfe von Fördermitteln wird die Stadt eine zukunftssichere Infrastruktur schaffen und die Bedingungen für den Schulsport, die Angebote im Rahmen der Ganztagsschule, die Bewegungsangebote für die Kitas, die Sportvereine sowie Jugendfeuerwehr Weiterlesen →

Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde Zirchow beim Kauf eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wassertank (TSF-W), das einen bereits ausgesonderten Robur LO (Löschgruppenfahrzeug LF 8) ersetzen wird. Dafür wurde der Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 36.000 Euro übersandt. Die Neuanschaffung soll rund 120.000 EUR Weiterlesen →

Mit großer Betroffenheit hat der Minister für Inneres und Europa Torsten Renz auf die Nachricht vom Tod des Bürgermeisters von Grimmen, Benno Rüster, reagiert und den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid bekundet. "Mit ihm verliert das Land einen Bürgermeister, der fast 20 Jahre lang an der Spitze der Stadtverwaltung Grimmens wirkte und ein anerkannter Kommunalpolitiker war. Ziel seiner polit Weiterlesen →

Der Landtag hat heute mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften in der Corona-Pandemie neben zahlreichen befristeten Ausnahmen von haushaltswirtschaftlichen Vorgaben der Kommunalverfassu Weiterlesen →

In der kommenden Landtagssitzung wird voraussichtlich ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Corona-Pandemie verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften neben zahlreichen befristeten Ausnahmen von haushaltswirtschaftlichen Vorgaben der Kommunalverfassung insbesondere die Möglichkeit, in Abkehr von der bisherigen Pflicht zu P Weiterlesen →